TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Medienrats am 6. November 2023
Das Protokoll der Sitzung vom 6.11.2023 wird genehmigt.
TOP 2: Austausch zur Situation des privaten Hörfunks mit Vertreterinnen und Vertretern des VAUNET und des VPRA
Worum es geht:
Im Gespräch mit Verbandsvertretern wurden die allgemeine und die wirtschaftliche Situation sowie aktuelle Herausforderungen und Handlungsbedarfe aus Sicht des privaten Hörfunks erörtert. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.
TOP 3: Haushalt 2024
Worum es geht:
Der Medienrat berät und beschließt anschließend den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027.
Beschluss:
Der Medienrat beschließt den Haushaltsplan 2024 gem. § 42 Abs. 6 LMedienG.
Der Medienrat nimmt die mittelfristige Finanzplanung 2023 bis 2027 zur Kenntnis.
TOP 4: Förderrichtlinien 2024, NKL Förderrichtlinien 2024, Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a LMedienG 2024
Worum es geht:
Die (allgemeinen) Förderrichtlinien, die NKL Förderrichtlinien und die Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a LMedienG sind bis zum 31. Dezember 2023 gültig und sollen für das Jahr 2024 angepasst bzw. fortgeschrieben werden.
Beschluss:
Der Medienrat nimmt die Förderrichtlinien 2024, NKL Förderrichtlinien 2024 und der Richtlinie über die Förderung von regionalen Fernsehangeboten nach § 47a Landesmediengesetz Baden-Württemberg gültig ab 1. Januar 2024 zur Kenntnis.
TOP 5: Verlängerung der Betrauung nach § 47a LMedienG
Worum es geht:
Das Landesmediengesetz sieht in § 47a die Förderung eines werktäglichen 20-minütigen Magazins durch Landesmittel vor. Mit der Herstellung eines solchen Magazins sind die sog. „Must-Carry“-Sender betraut – Baden TV, Baden TV Süd, L-TV, Regio TV Bodensee, Regio TV Schwaben, Regio TV Stuttgart und Rhein-Neckar Fernsehen. Die aktuelle Betrauung ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Um die Förderung in 2024 fortsetzen zu können, muss die Betrauung verlängert werden.
Beschluss:
Der Betrauungsentscheidung des LFK-Vorstands vom 8. Dezember 2023 wird zugestimmt.
TOP 6: Abschlussbericht der DLM-Vorsitzzeit
Worum es geht:
Herr Dr. Kreißig berichtet über seine DLM-Vorsitzzeit von 2020 – 2023. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.
TOP 7: Berichte
Worum es geht:
Der Vorsitzende des Medienrats und der Präsident berichten über aktuelle medienpolitische Themen im Land, auf Bundesebene und in Europa sowie über aktuelle Entwicklungen im Kreis der Medienanstalten, der Gremien und in der LFK. Die Vorsitzenden der Ausschüsse der LFK berichten aus den Ausschüssen. Hierzu erfolgt keine gesonderte Beschlussfassung.
TOP 8: Verschiedenes
Worum es geht:
Unter Verschiedenes wird bei Bedarf über weitere, meist organisatorische Punkte (z. B. Terminplanung) informiert, zu denen keine gesonderte Beschlussfassung erfolgt.