Inhalt © MH Vorwort Vorwort Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der LFK Dr. Wolfgang Epp, Vorsitzender des Medienrats der LFK 1 Die LFK im Wandel Neue Aufgaben – neue Strukturen und Prozesse Zusammenhalt stärken durch interne Kommunikation Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben Auf dem Weg zur digitalen Behörde Nachhaltigkeit: Eine Herzensangelegenheit Wiederwahl des LFK-Präsidenten durch den LFK-Medienrat 2 Moderne Medienaufsicht Medienaufsicht nach dem Medienstaatsvertrag: Zahlen aus der Aufsichtspraxis Rechtsdurchsetzung im Bereich Social Media Rechtsdurchsetzung im Bereich journalistische Sorgfaltspflichten Forschungsprojekt „Abbildung von Vielfalt und Regionalität in Suchmaschinen“ Mit Aufklärung gegen Desinformation: Das Projekt „Wahljahr 2021“ Jugendmedienschutz im digitalen Zeitalter Jugendschutz-Verstößen auf der Spur – mit Künstlicher Intelligenz 6 8 10 12 14 16 18 20 22 24 26 27 28 29 32 34 36 Gut vernetzt 4



V O R W O R T Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, als ich Anfang des Jahres 2020 das Vorwort des letzten Dreijahresberichts der LFK verfasste, war die Welt noch eine andere. Mit Blick in die Zukunft schrieb ich damals über das bevorstehende Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV), der die lang ersehnte Grundlage für eine moderne föderale Medienregulierung bilden würde, sowie über meine neuen Aufgaben als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM). In der Zwischenzeit haben die Corona- Pandemie und der Angriffskrieg im Herzen Europas sowohl den Alltag vieler Menschen als auch die Arbeit der Landesmedienanstalten signifikant verändert. Insbesondere in autoritären Regimen sind Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit immer öfter in Gefahr, Phänomene wie Fake News und Hate Speech nehmen weltweit zu und sind – gezielt gestreut – gar wesentlicher Teil moderner Kriegsführung geworden. Umso deutlicher offenbart sich in diesen Zeiten der Krise die Wichtigkeit unserer täglichen Arbeit und unseres Einsatzes für Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und eine vielfältige Medienlandschaft. Denn ich bin überzeugt: Nur mit starken, freien und unabhängigen Medien können wir als Gesellschaft Tendenzen der Desinformation und politisch motivierter Instrumentalisierung von Bürgerinnen und Bürgern etwas entgegensetzen sowie unsere Demokratie langfristig erhalten und stärken. erweitert – ganze Rechtsbereiche wie die Regulierung von Intermediären, Plattformen und Benutzeroberflächen sind neu hinzugekommen, wurden ausgeweitet oder sind in ihrer Bedeutung stark gestiegen. Gleiches gilt für die Vermittlung von Medienkompetenz, da unsere übergreifenden gesetzlichen Zielsetzungen wie Meinungsvielfalt oder Jugendmedienschutz nur dann zuverlässig erreicht werden können, wenn Aufsicht und Medienkompetenz Hand in Hand gehen. Zudem finden Anwendungsbereiche der klassischen Rundfunkaufsicht zunehmend Übertragung in die digitale Welt – die Sicherstellung der Einhaltung von Werbekennzeichnungspflichten bei Influencerinnen und Influencern auf Social- Media-Angeboten sei in diesem Zusammenhang nur exemplarisch genannt. Um neben all dem unsere bisherigen Kernaufgaben nicht zu vernachlässigen und gleichzeitig den gestiegenen Anforderungen an eine moderne Regulierungsbehörde gerecht zu werden, hat die LFK ihren internen Modernisierungsprozess in den letzten drei Jahren weiter vorangetrieben (vgl. Kapitel 1). Daneben wurde der bereits seit meiner Amtseinführung eingeschlagene Weg der „Aufsicht im Dialog“ mit den Stakeholdern der Branche fortgeführt und intensiviert – wo trotz bestehender Gesprächsangebote fortgesetzt medienrechtliche Verstöße festgestellt wurden, wurde aber auch mit Verfahren und Sanktionen gegen einzelne Anbieter durchgegriffen (vgl. Kapitel 2). Seit seinem Inkrafttreten am 7. November 2020 bildet der Medienstaatsvertrag eine neue Grundlage für unsere Arbeit, welche im engen Dialog mit der Branche erst in Satzungen und nun in die gelebte Aufsichtspraxis überführt wurde – das Public- Value-Verfahren ist in diesem Zusammenhang exemplarisch zu nennen (vgl. Kapitel 5). Das Aufgabenportfolio der Landesmedienanstalten und der LFK hat sich seitdem erheblich Medienforschung und aus den Ergebnissen unserer zahlreichen Studien abgeleitete Maßnahmen und Projekte zur Steigerung der Medienkompetenz aufseiten der Mediennutzerinnen und -nutzer stellen daneben eine gleichwertige zweite Säule unserer Arbeit dar. Hierbei legen wir den Fokus auf besonders vulnerable Zielgruppen wie die der Kinder und Jugendlichen sowie der Seniorinnen und Senioren. Insbesondere im Bereich der 6 Den Wandel gestalten 

V O R W O R T Vorwort Liebe Leserinnen und Leser, die letzten drei Jahre der Corona-Pandemie waren geprägt von der Erkenntnis, dass wir uns nicht in einem kurzfristig überwindbaren Ausnahmezustand befinden, sondern auf längere Zeit ständig veränderten Risikolagen gegenüberstehen werden. Neben permanenten Herausforderungen, wie dem Klimawandel oder der Verteidigung unserer demokratischen Werte, mussten wir Anfang des Jahres 2022 bitter zu Kenntnis nehmen, dass wieder Krieg auf dem europäischen Kontinent herrscht. Verlässliche Informationen sind unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Dr. Wolfgang Epp Vorsitzender des Medienrats der LFK 8 Den Wandel gestalten Zwar sind all diese Krisen zweifelsohne globalen Ausmaßes, umso wichtiger ist es, diese auch mit Blick auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in Baden- Württemberg einzuordnen. Verlässliche Informationen und eine unabhängige Auseinandersetzung mit den Themen unserer Zeit sind also auch im Regionalen und Lokalen unverzichtbar für eine freie Meinungsbildung. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Medienrat der LFK als staatsfernes und pluralistisch besetztes Gremium mit seiner Arbeit besonders für den Erhalt unserer vielfältigen Medienlandschaft in Baden-Württemberg ein. Wirtschaftlich haben die zahlreichen Krisen der letzten drei Jahre die lokalen und regionalen Medienhäuser in Baden-Württemberg stark unter Druck gesetzt. Gleichzeitig hat die Aneinanderreihung von Ausnahmesituationen weiten Teilen der Bevölkerung stärker als bislang verdeutlicht, dass Qualitätsjournalismus in bedrohlichen Situationen einen schnellen Zugang zu verlässlichen Informationen ermöglicht und deshalb eine Schlüsselfunktion innerhalb unseres demokratischen Systems einnimmt. Ein großer Dank gebührt in diesem Zusammenhang unserer vielfältigen Medienlandschaft in Baden-Württemberg mit ihren zahlreichen Journalistinnen und Journalisten, die uns in den letzten turbulenten Jahren dank enormer Akribie und Anpassungsbereitschaft mit umfassenden und seriös recherchierten Informationen aus den Redaktionen versorgt haben. Angesichts einer sich dynamisch verändernden Medienlandschaft können sich unsere Medienunternehmen jedoch nicht ausruhen, sondern stehen vor der Herausforderung, sich kontinuierlich weiterzuentwickeln und neue Formate zu erproben. Im Zeitalter der Digitalisierung und der globalen Konkurrenz müssen gerade auch regionale und lokale Medienmarken verstärkt auf frische Ideen und Inhalte setzen, die der fortschreitenden Nutzung digitaler Medien Rechnung tragen. Um Innovationen voranzutreiben, sind dabei 

1 | D I E L F K I M W A N D E L 1 Die LFK im Wandel 10 Den Wandel gestalten 

1 | D I E L F K I M W A N D E L Neue Aufgaben – neue Strukturen und Prozesse Mit Inkrafttreten des Medienstaatsvertrags (MStV) am 7. November 2020 wurden zahlreiche neue Rechte und Pflichten der Rundfunk- und Telemedienanbieter in Deutschland festgeschrieben. Als für die Medienaufsicht zuständige Behörden erhielten die Landesmedienanstalten einen umfangreichen Katalog neuer Aufgaben. Zum einen sind hier Kompetenzerweiterungen zu nennen, bspw. in den Regulierungsbereichen der Medienplattformen wie Zattoo und Joyn sowie von Benutzeroberflächen wie dem Startmenü eines Smart-TVs. Hierzu kommen gänzlich neue oder grundlegend umgestaltete Rechtsbereiche. Beispiele hierfür sind die Regulierung sogenannter Medienintermediäre wie Google, YouTube, Instagram und Co. oder die Kontrolle der Einhaltung journalistischer Grundsätze in Online-Medien. Und all das bei Fortschreibung bestehender Aufgaben. Zugleich erhöht sich die Komplexität der Arbeit der LFK: So machen die neuen Aufsichtsbereiche die rechtliche Einordnung von Angeboten anspruchsvoller, da entsprechende Kriterienkataloge bislang nur bedingt praxiserprobt sind bzw. sich noch in der Evaluierungsphase befinden. Zusätzlich verlangt die Regulierung digitaler Angebote oftmals sowohl auf föderaler als auch auf internationaler Ebene mehr Abstimmungsarbeit, da multinationale Konzerne Gegenstand der Aufsichtsarbeit sind. Hinzu kommen neue gesetzliche Anforderungen an die Arbeit der LFK selbst, wie bspw. Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz oder zur Digitalisierung von Verwaltungsabläufen. Die LFK hat erkannt, dass sich dieses veränderte und erweiterte Anforderungsprofil auch in ihren Schwerpunkten und Arbeitsweisen widerspiegeln muss, um den Anforderungen an eine moderne, schlagkräftige Medienaufsichtsbehörde auch künftig gerecht werden zu können. Hierzu trägt die Professionalisierung der Aufsichtsarbeit durch den verstärkten Einsatz technischer – teilweise KI-basierter – Lösungen im Bereich der Programmbeobachtung oder der Recherche nach Jugendschutzverstößen im Netz bei (vgl. Kapitel 2). Doch auch der Einsatz moderner Tools kann ein umfassendes Monitoring angesichts der explodierenden Zahl an Medienangeboten im Netz nicht vollumfänglich gewährleisten. So verlangen die zunehmend komplexen Marktbedingungen zum einen ein zunehmendes Maß an wissenschaftlicher Forschung als Grundlage für eine evidenzbasierte Aufsicht, zum anderen aber auch einen ständigen Dialog mit den relevanten Akteurinnen und Akteuren der Branche. Als zweite Säule neben der medienrechtlichen Aufsicht gewinnt die Medienkompetenzvermittlungsarbeit der LFK weiter an Relevanz, um Alt und Jung die selbstbestimmte Nutzung von Medien und eine Teilhabe an der digitalen Welt zu ermöglichen und Phänomenen wie Hass und Hetze oder Fake News zu begegnen (vgl. Kapitel 3). Um diese Vielzahl an Aufgaben bewältigen zu können, müssen zunächst das Kompetenzprofil und die Arbeitsabläufe der LFK angepasst werden. Damit ist zum einen der Aufbau von Personal entlang der Schwerpunktaufgaben gemeint – in den letzten drei Jahren hat die LFK die Zahl der Planstellen von 30 auf 35 erhöht. Zum anderen erfordern komplexere Aufgaben ein höheres Maß an Spezialisierung seitens der LFK-Beschäftigten – bei gleichzeitiger Flexibilität, um den sich dynamisch ändernden Rahmenbedingungen der Medienbranche gerecht werden zu können. Der Schlüssel zum Erfolg liegt hier in einer verstärkten teamübergreifenden, zunehmend agilen und digitalen/ ortsunabhängigen Zusammenarbeit von Expertinnen und Experten unterschiedlicher Fachrichtungen. Durch Etablierung möglichst effizienter Abläufe und klarer Zuständigkeiten sollen „Die LFK ist im Laufe der letzten drei Jahre in vielen Bereichen verändert und fortentwickelt worden. Die eingeleiteten Veränderungsprozesse beruhen dabei auf einer Analyse der Aufgaben und Tätigkeiten der LFK unter Berücksichtigung sich dynamisch entwickelnder Rahmenbedingungen. Dabei haben wir uns an klaren strategischen Zielen orientiert.“ Dr. Wolfgang Kreißig Präsident der LFK 12 Den Wandel gestalten 

1 | D I E L F K I M W A N D E L Zusammenhalt stärken durch interne Kommunikation © NDABCREATIVITY In Zeiten der Veränderung und zunehmend mobiler Arbeit spielt die interne Kommunikation innerhalb von Organisationen eine besonders zentrale Rolle. Denn Unsicherheiten und wahrgenommene Informationsdefizite innerhalb der Belegschaft führen oftmals dazu, dass angestoßene Prozesse – so gut sie auch konzipiert sein mögen – in Frage gestellt werden und nur erschwert durchgesetzt werden können. Der LFK war und ist es daher sehr wichtig, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den gesamten Organisationsentwicklungsprozess hinweg miteinzubeziehen. So konnten im Berichtszeitraum diverse interne Informationswege sowie Austausch- und Beteiligungsformate weiterentwickelt werden. Zentraler Anlaufpunkt für die interne Informationsgewinnung ist, neben der klassischen Rundmail ins Haus, das Intranet der LFK. Allerdings ist dieses technisch in die Jahre gekommen. Mitte 2022 formierte sich daher ein kleines abteilungsübergreifendes Projektteam mit Expertisen in den Bereichen IT, Grafik und Kommunikation mit dem Ziel, ein neues LFK-Intranet umzusetzen, über das sich die wesentlichen Bedarfe und Anforderungen der LFK abbilden lassen. Extern unterstützt werden sie dabei nur im letzten Schritt der finalen Implementierung. Ab dem Relaunch, welcher für das zweite Quartal 2023 angesetzt ist, wird das neue Intranet tagesaktuell gepflegt und enthält neben statischen Informationen für den Arbeitsalltag eine News-Sektion, Hinweise auf wichtige Termine und organisatorische Updates. Insbesondere die Maßnahmen im Zuge des „audit berufundfamilie“ und des Organisationsentwicklungsprozesses (vgl. S. 16/17 bzw. S. 12/13) sollen engmaschig begleitet werden. Aufgrund der einfachen Bedienbarkeit erhalten erstmals alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit, bei Interesse selbst Inhalte für das Intranet zu erstellen oder Input an die zentrale Koordinierungsstelle abzugeben – im Sinne eines „von uns für uns“. Als Maßnahme zur Förderung der regelmäßigen Interaktion der Belegschaft untereinander wurde Anfang 2022 das im letzten Berichtszeitraum eingeführte einstündige interne Veranstaltungsformat „LFK-Akademie“ neu aufgelegt. Einmal monatlich kommen hierzu alle Beschäftigten der LFK zu einem gemeinsamen Austausch zusammen. Neben Updates des Präsidenten und der Verwaltung werden bei jeder Ausgabe zwei 14 Den Wandel gestalten 

1 | D I E L F K I M W A N D E L © Jo Panuwat D Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben „Die LFK ist seit dem 30. September 2020 durch das Qualitätssiegel ‚audit berufundfamilie‘ zertifiziert. Das ‚audit berufundfamilie‘ ist ein Managementinstrument zur Systematisierung, Steuerung und (Weiter-)Entwicklung einer familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik. Es ist ein verbindlicher Prozess mit Prozessbegleitung, der einen nachhaltigen Kulturwandel in der LFK gestalten soll. Eine familien- und lebensphasenbewusste Personalpolitik impliziert den Anspruch, die verschiedenen Lebenssituationen der Angestellten – wie z. B. Eltern- oder Pflegezeit – in den Blick zu nehmen. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den Bedürfnissen der Beschäftigten während der gesamten Lebensarbeitszeit und ein Bewusstsein darüber, dass sich der Familienbegriff heutzutage nicht mehr einfach auf Mutter – Vater – Kinder reduzieren lässt. Ziel der Auditierung ist, den Vereinbarkeitsaspekt auf individueller und struktureller Ebene in der Organisation zu verankern sowie Chancengleichheit zu begünstigen. Im Rahmen des Personalmarketings sowie vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gilt es, ein deutliches Zeichen nach innen und außen zu setzen und im Wettbewerb um die besten Köpfe auf dem Arbeitsmarkt Vorteile herauszustellen. Den systematischen Einstieg in den Prozess bildeten im Sommer 2020 ein Strategiegespräch mit der obersten Leitungsebene der LFK sowie ein Auditierungsworkshop mit Mitarbeitenden aller Abteilungen. Neben der Aufnahme des Status quo und einer Bedarfsanalyse wurden Ziele und Maßnahmen in den Handlungsfeldern Arbeitszeit, Arbeitsort, Arbeitsorganisation, Personalentwicklung, Service für Familien, Führungskompetenz sowie Informations- und Kommunikationspolitik festgelegt. Die Lösungsansätze zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind vielschichtig. Meine Aufgabe als Referentin für Personalentwicklung ist es, das ‚audit berufundfamilie‘ zu koordinieren, geeignete Maßnahmen für die LFK zu konzipieren und gemeinsam mit dem LFK-Team umzusetzen. Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen gehört insbesondere der Ausbau von Flexibilitätsmöglichkeiten bei Arbeitszeit und Arbeitsort, z. B. durch die Gleitzeitregelung, die Aufweichung der Kernarbeitszeit oder mobiles Arbeiten. 16 Den Wandel gestalten 

1 | D I E L F K I M W A N D E L © Rawpixel.com Auf dem Weg zur digitalen Behörde Die Digitalisierung der LFK ist ein umfassender strukturierter Prozess, der viele – wenn nicht alle – Abläufe und Arbeitsweisen des Hauses betrifft. Hierbei wurde zunächst ein Fokus auf die Überarbeitung der Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit gelegt. Ein großes Projekt in diesem Zusammenhang, welches bereits im vergangenen Dreijahresbericht Erwähnung fand, konnte am 12. August 2020 abgeschlossen werden: Der Relaunch der LFK-Website. Ziele der Maßnahme waren – neben einer modernen Optik des Außenauftritts, verbesserter Technik und erleichterter Pflege der Inhalte – ein erhöhter Funktionsumfang der Seite (Einbettung von Bild-, Ton- und Videoinhalten), eine größere Aktualität (regelmäßige Updates und News) sowie mehr Personalisierung (direkte Kontaktmöglichkeit zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LFK). Aufgrund dieser erweiterten Möglichkeiten bildet die neu aufgelegte Website den Mittelpunkt aller Maßnahmen der LFK-Öffentlichkeitsarbeit und fungiert als zentrale Informationsplattform. Seit dem Launch wurde der Internetauftritt kontinuierlich inhaltlich erweitert und technisch weiterentwickelt. Mittlerweile besteht lfk.de aus über 800 Unterseiten. Verknüpft mit der Neuauflage der Website wurde Anfang 2021 auch der Newsletter der LFK grundlegend umgestaltet sowie dessen Versand neu konzipiert. Die erste Ausgabe in neuem 18 Den Wandel gestalten 

1 | D I E L F K I M W A N D E L „Wir arbeiten kontinuierlich daran, unser Büro ‚grüner‘ und unseren Arbeitsalltag nachhaltiger zu gestalten.“ Gastbeitrag Sonja Wurst Büro Präsident, Gremien, Team Kommunikation Landesanstalt für Kommunikation (LFK) Nachhaltigkeit: Eine Herzensangelegenheit „Vor knapp fünf Jahren wurde eine interne Arbeitsgruppe zum Thema ‚Nachhaltigkeit‘ ins Leben gerufen, um dem Thema eine feste Plattform zu geben und entsprechend zielgerichtete Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen. Die Arbeitsgruppe trifft sich in regelmäßigen Abständen mit dem übergreifenden Ziel, die LFK langfristig Schritt für Schritt zu einer nachhaltigen Arbeitgeberin zu entwickeln. Auf Initiative der Arbeitsgruppe wurden bereits zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, wie beispielsweise die Kompensation des gesamten errechneten CO2-Verbrauchs der LFK in den Jahren 2021 und 2022. Um den CO2-Verbrauch nicht nur zu kompensieren, sondern auch zu reduzieren, werden die täglichen Abläufe im Büro regelmäßig auf Einsparpotenziale überprüft und Schritt für Schritt angepasst. Beispielsweise wurde der in der Vergangenheit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung stehende Dienstwagen im Jahr 2021 abgegeben. Dienstreisen werden nun vorrangig über CO2-freundliche Verkehrsmittel, insbesondere mit der Bahn, zurückgelegt; Flugreisen wurden demgegenüber deutlich reduziert. Zudem bietet die LFK einen monatlichen Fahrtkostenzuschuss zum Jobticket an, um einen Anreiz zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs auf dem Weg zur LFK zu schaffen. Ende 2022 wird dieses Angebot bereits von über zwei Dritteln der Mitarbeitenden genutzt. Darüber hinaus wurde auf Initiative der Arbeitsgruppe vollständig auf Recycling-Papier, Ökostrom und nachhaltig produzierten Kaffee umgestellt. Der Betriebsausflug 2022 wurde ebenfalls nachhaltig gestaltet und beinhaltete die Reinigung eines Flussabschnitts des Neckars. Ende des Jahres 2022 hat die LFK zudem einen Wasserspender angeschafft, um zukünftig auf die Bestellung von Wasser- und Saftkisten zu verzichten und somit bis zu 90 Prozent der durch deren Lagerung und Beschaffung anfallenden CO2-Emissionen einsparen zu können. Stattdessen wurden für Belegschaft und Gäste LFK- gebrandete und durch den Wasserspender zu befüllende Glaswasserflaschen beschafft. Durch die geplante Einführung der E-Akte sollen künftig Papierausdrucke weiter reduziert werden, um den Papierverbrauch in der LFK deutlich zu verringern. Außerdem ist die Anschaffung von smarten Thermostaten geplant, um das Heizen der Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – insbesondere mit Blick auf die Abwesenheiten während des mobilen Arbeitens – zeitlich zielgerichtet steuern und dadurch erheblich reduzieren zu können. Auch in Zukunft wird die Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit weitere Maßnahmen erarbeiten, um die LFK auf ihrem Weg hin zur nachhaltigen Behörde zu begleiten.“ 20 Den Wandel gestalten 

1 | D I E L F K I M W A N D E L Kristijan Matic (von links nach rechts): Dr. Wolfgang Epp, Vorsitzender des LFK-Medienrats, mit Dr. Wolfgang Kreißig, Vorsitzender des Vorstands und Präsident der LFK, nach dessen erfolgreicher Wiederwahl Wiederwahl des LFK-Präsidenten durch den LFK-Medienrat Mit Inkrafttreten des novellierten Landesmediengesetzes (LMedienG) am 6. Dezember 2022 (vgl. Kapitel 4) hat sich das Wahlverfahren für das Präsidentenamt bei der LFK geändert. Statt des baden-württembergischen Landtags ist für die Wahl nun erstmals der LFK-Medienrat zuständig. Ihm gehören 37 Mitglieder aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen an. Konkret ist in Paragraf 36 Absatz 1 Satz 1 LMedienG geregelt, dass die bzw. der Vorsitzende des Vorstands vom Medienrat mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt wird. Hierzu schlägt ein durch den Medienrat gebildeter Wahlausschuss aus dem Kreis der durch öffentliche Stellenausschreibung ermittelten Bewerberinnen und Bewerber höchstens drei geeignete Personen für die Wahl vor. Turnusgemäß stand im Frühjahr 2023 die Wahl der bzw. des Vorsitzenden des Vorstands der LFK an, da sich die sechsjährige Amtszeit des bisherigen Präsidenten Dr. Wolfgang Kreißig dem Ende näherte. Hierzu beschloss der Medienrat, den Wahlausschuss mit dem Vorsitzenden des Medienrats und seinen beiden Stellvertretungen sowie den Vorsitzenden der Ausschüsse des Medienrats zu besetzen. Somit wurden Personen benannt, denen der Medienrat bereits im Wege der jeweiligen Ämterwahlen das Vertrauen ausgesprochen hatte. Zudem führte dies zu einer pluralen und fachlich breiten Besetzung. Der Wahlausschuss wurde vom Medienrat dabei zunächst mit der Erarbeitung eines Stellenprofils sowie dem Entwurf und der Veröffentlichung des Ausschreibungstextes beauftragt. Am 16. Dezember 2022 wurde die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger sowie auf der Website der LFK veröffentlicht und die Bewerbungsfrist für den 13. Januar 2023 festgesetzt. Im Anschluss und nach einem entsprechenden Bewerbungsgespräch schlug der Wahlausschuss Herrn Dr. Kreißig als geeigneten Bewerber zur Wahl vor. Herr Dr. Kreißig wurde schließlich in die Sitzung des Medienrats am 6. Februar 2023 einstimmig wiedergewählt. Seine zweite Amtszeit beginnt am 1. April 2023 und dauert sechs Jahre. Bereits am 2. Februar 2023 wählte der baden-württembergische Landtag mit Frau Bettina Backes als stellvertretende Vorstandsvorsitzende, Frau Sabrina Hartmann, Frau Prof. Dr. Ines Müller-Hansen und Herrn Prof. Christof Seeger die vier ehrenamtlichen Mitglieder des neuen LFK-Vorstands. 22 Den Wandel gestalten 

2 | M O D E R N E M E D I E N A U F S I C H T 2 Moderne Medienaufsicht © Have a nice day 24 Den Wandel gestalten 

2 | M O D E R N E M E D I E N A U F S I C H T Medienaufsicht nach dem Medienstaatsvertrag: Zahlen aus der Aufsichtspraxis Neben der Regulierung des privaten Radios und Fernsehens aus Baden-Württemberg ist die LFK auch für die Aufsicht über Telemedien wie z. B. Social-Media-Angebote, Websites oder Blogs zuständig. Zum einen wird die LFK in diesem Bereich durch eingehende Beschwerden auf Verstöße aufmerksam gemacht, zum anderen stellt diese eigene Ermittlungen zum Thema Desinformation bzw. der Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten im Internet sowie zu Social-Media-Angeboten an. In den letzten drei Jahren hat sich die Zahl der Aufsichtsfälle in Baden-Württemberg deutlich erhöht. Jährlich gehen etwa 150 bis 200 Beschwerden bei der LFK ein. Die betreffenden Angebote werden dann einer Prüfung unterzogen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden handelt es sich um Beschwerden aus dem Bereich der Impressumspflicht, die anderen Beschwerden verteilen sich vor allem auf die Themen Werbekennzeichnung und journalistische Grundsätze. In ca. 70 Prozent der Beschwerden können Verstöße gegen rechtliche Vorgaben festgestellt werden. In den letzten drei Jahren nahmen insbesondere Beschwerden zu Desinformation/mangelnder Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten stetig zu. Allein im Jahr 2021 hat die LFK zudem auf eigene Initiative ca. 30 bis 40 Angebote in diesem Bereich intensiv geprüft. In einem Fall wurde daraufhin ein förmliches Verfahren eingeleitet (vgl. S. 28). Auch die Zahl eingehender Beschwerden zu Social-Media- Angeboten, z. B. von Influencerinnen und Influencern, entwickelt sich dynamisch. Im Jahr 2019 verzeichnete die LFK in diesem Bereich ca. zehn Beschwerden, im Jahr 2022 sind mehr als 40 Beschwerden eingegangen. Daneben werden auch eigene Recherchen zu Social-Media-Angeboten angestellt. Dabei werden auf verschiedenen Plattformen wie Instagram und YouTube Anbieter mit Sitz in Baden-Württemberg durch bei der LFK angestellte Programmbeobachterinnen und Programmbeobachter identifiziert und deren Inhalte auf Auffälligkeiten hin untersucht. Technisch wird das Monitoring seit dem Jahr 2020 durch ein Aufzeichnungssystem unterstützt, das neben der klassischen Aufzeichnung von Radio- und Fernsehbeiträgen auch die speziellen Anforderungen von Social-Media-Angeboten (Archivierung von Stories etc.) abbilden kann. Insgesamt hat die LFK im Berichtszeitraum (Stand Januar 2023) neun Verfahren gegen Influencerinnen und Influencer eingeleitet. „Angesichts komplexer werdender Fragestellungen erfordert eine zeitgemäße Medienaufsicht sowohl den Dialog mit den Stakeholdern zur Sensibilisierung für neue gesetzliche Anforderungen als auch umgekehrt die Berücksichtigung von Erfahrungen aus der Praxis zur Entwicklung passgenauer und zeitgemäßer Maßnahmen zur Stärkung und Fortentwicklung der Medienlandschaft in Baden-Württemberg.“ Dr. Wolfgang Kreißig Präsident der LFK 26 Den Wandel gestalten 

2 | M O D E R N E M E D I E N A U F S I C H T Fallbeispiel: Rechtsdurchsetzung im Bereich journalistische Sorgfaltspflichten des Einsatzes von speziell ausgebildeten Hunden eine erzwungene Beschnüffelung unmittelbar an schulpflichtigen Kindern stattgefunden habe. Durch die Wortwahl wurde der Eindruck erweckt, dass die Hunde unkontrolliert oder gar aufgehetzt unmittelbar am Körper von Kindern zum Einsatz kommen sollten und dass damit eine traumatisierende Wirkung verbunden sei. Aus der Pressemitteilung des Südtiroler Sanitätsbetriebs ging hingegen eindeutig hervor, dass der Einsatz nicht an Schülerinnen und Schülern selbst, sondern an vorab in einen Behälter abgelegten Masken erfolgen sollte. Anhaltspunkte, die auf eine Belastung oder gar Traumatisierung von Kindern durch die Erprobung des Hundeeinsatzes schließen lassen, waren nicht ersichtlich. Die Quelle der offiziellen Presseerklärung zu der in seinem Beitrag behandelten Maßnahme stand dem Anbieter ohne Weiteres zur Verfügung. Insbesondere aufgrund der Schwere der Vorwürfe gegen die handelnden Personen an den Schulen in Südtirol hätte es der journalistische Grundsatz der Sorgfalt erfordert, vor Veröffentlichung der Meldung eine hinreichende Recherche zu den aufgestellten Tatsachenbehauptungen durchzuführen. Die Darstellung ließ eine solche Sorgfalt jedoch nicht erkennen. Mit einem Hinweisschreiben machte die LFK den Anbieter zunächst auf die Pflicht zur Einhaltung der journalistischen Grundsätze aufmerksam. Nachdem der Anbieter den Beitrag nicht nachbesserte, leitete die LFK ein Verwaltungsverfahren gegen den Anbieter ein, welches in der Feststellung mündete, dass dieser durch Verbreitung des Beitrags gegen die anerkannten journalistischen Grundsätze verstoßen hat. Ihm wurde untersagt, wörtlich oder sinngemäß – wie im Artikel geschehen – zu verbreiten, an Schulen in Südtirol würden Schulkinder in traumatisierender Weise gezwungen, sich von Hunden beschnüffeln zu lassen. Bei diesem Verfahren handelte es sich bundesweit um die erste rechtskräftige Beanstandung hinsichtlich der Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflichten gemäß Paragraf 19 Absatz 1 MStV. Mit dem im November 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrag ist die Aufsicht über die Einhaltung von journalistischen Grundsätzen auf journalistisch- redaktionell gestalteten Telemedien als neue Aufgabe der Landesmedienanstalten hinzugekommen. Aus Paragraf 19 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 MStV ergibt sich, dass geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete Telemedien, in denen regelmäßig Nachrichten oder politische Informationen enthalten sind, den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen haben. Insbesondere sind nach Satz 3 Nachrichten von dem Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen. Es geht bei der Aufsicht also um die Überprüfung der Einhaltung des journalistischen Handwerks und nicht darum, die in dem Artikel oder auf dem Telemedienangebot vertretene Meinung oder ganz allgemein den Wahrheitsgehalt einer Nachricht zu beurteilen oder zu bewerten. Durch eine Bürgerbeschwerde wurde die LFK im Februar 2021 auf das Angebot blauerbote.com aufmerksam. Der Anbieter betreibt das Angebot „Blauer Bote Magazin“ (blauerbote.com), das nach dortigen Angaben in unterschiedlichen Ausprägungen seit 2002 besteht. Das thematische Spektrum des als Magazin bezeichneten Blogs beinhaltet vorwiegend Meldungen und kommentierende Beiträge zu politischen und gesellschaftlich diskutierten Nachrichtenthemen, die weitgehend täglich eingestellt werden. Seit Aufkommen der Corona-Krise im Frühjahr 2020 stellen gesundheitspolitische Themen sowie politische Maßnahmen der Pandemiebekämpfung einen Inhaltsschwerpunkt des Nachrichtenblogs dar. Dabei unterliegen die bereitgestellten Inhalte – mindestens dem äußeren Erscheinungsbild nach – einer Auswahl und Bearbeitung durch den Anbieter und umfassen Informationen, die sich auf Tatsachen beziehen und geeignet sind, sich auf die öffentliche Meinungsbildung auszuwirken. Somit handelt es sich bei dem Angebot um ein geschäftsmäßig angebotenes, journalistisch- redaktionell gestaltetes Telemedium mit regelmäßigen Inhalten aus dem Bereich Nachrichten und politische Information im Sinne des Paragrafen 19 Absatz 1 Satz 2 MStV. Im April 2021 sichtete die LFK das Angebot und untersuchte dieses auf mögliche Verstöße gegen journalistische Sorgfaltspflichten. Dabei fiel insbesondere der Beitrag „Nazis gehen mit Hunden auf Schüler los“ vom 9. Januar 2021 auf. In diesem Beitrag stellte der Anbieter die Tatsachenbehauptung auf, dass bei der in Südtirol an Schulen erprobten Maßnahme 28 Den Wandel gestalten 

2 | M O D E R N E M E D I E N A U F S I C H T Auch wenn sich naturgemäß alle Schlagzeilen bei Google auf Online-Angebote beziehen, stehen doch unterschiedliche Medienhäuser und -gattungen hinter den Online-Angeboten. Analysiert man die unterschiedlichen Mediengattungen der verwendeten Quellen, zeigt sich eine deutliche Ungleichverteilung bzgl. der Anzahl der pro Gattung zurückgelieferten Schlagzeilen: Hierbei dominieren klar die Zeitungsverlage, klassische Rundfunkanbieter kommen – bis auf die Tagesschau – unter den ersten zehn meistzitierten Quellen gar nicht vor. Anzahl der Schlagzeilen je Quelle für die 20 „Top Quellen“ Abbildung von Vielfalt und Regionalität in Suchmaschinen Quelle: „Abbildung von Vielfalt und Regionalität in Suchmaschinen“, S. 34 Bei der inhaltlichen Betrachtung der Schlagzeilen (Sentimentanalyse), die aufgrund der eingegebenen Suchbegriffe ausgegeben werden, zeigte sich hingegen erfreulicherweise eine große Ausgewogenheit. Insbesondere die Darstellung der Kanzlerkandidatin und der Kanzlerkandidaten war neutral bis positiv. Eine Bevorzugung oder besondere Häufung reißerischer bis hin zu hetzerischen Schlagzeilen spielte in der Masse der Ergebnisse keine Rolle. Sentimente - Suchbegriffe mit Bundestagswahlbezug Abbildung von Vielfalt und Regionalität in Suchmaschinen Quelle: „Abbildung von Vielfalt und Regionalität in Suchmaschinen“, S. 50 30 Den Wandel gestalten 

2 | M O D E R N E M E D I E N A U F S I C H T Mit Aufklärung gegen Desinformation: Das Projekt „Wahljahr 2021“ Die Verbreitung von falschen oder irreführenden Informationen in digitalen, insbesondere sozialen Medien hat während der Corona-Pandemie und während des Kriegs in der Ukraine sowohl unsere Gesellschaft als natürlich auch die Medienanstalten sehr beschäftigt. Doch warum ist dieses Phänomen so gefährlich und wieso ist die Bekämpfung von Desinformation eine so wichtige Aufgabe für die Medienaufsicht? Desinformation ist demokratiegefährdend. In einer Demokratie, in der jede und jeder Wahlberechtigte durch seine Stimme den Ausgang von Wahlen und damit die politische und soziale Realität in seinem Land mitgestalten kann, ist es eine Grundvoraussetzung, dass Informationen frei zugänglich und faktisch richtig sind. Dabei spielen die Medien eine wichtige Rolle. In den Medien findet der öffentliche Diskurs statt und die verschiedenen Meinungen und auch Stimmungsbilder in der Bevölkerung sollen sich in ihnen widerspiegeln. Durch die Verbreitung von Desinformation wird dieses entscheidende Element einer jeden Demokratie jedoch gefährdet. Das macht sie zu einem zentralen Thema für die Medienaufsicht. Eine wichtige Aufgabe der LFK ist es, eine freie Meinungsäußerung in den Medien und eine freie Meinungsbildung durch die Medien zu ermöglichen. Wenn jedoch der öffentliche Diskurs durch die gezielte Verbreitung von Falschinformationen verzerrt wird, ist das nicht möglich. 32 Den Wandel gestalten 

2 | M O D E R N E M E D I E N A U F S I C H T © denisismagilov Jugendmedienschutz im digitalen Zeitalter Die fortschreitende Digitalisierung aller Lebensbereiche und die damit einhergehenden rasanten Veränderungen in der Medienwelt sind im Bereich der Medienaufsicht mit enormen Herausforderungen für die Durchsetzung eines effektiven Kinder- und Jugendmedienschutzes verbunden. Nur allzu deutlich führen uns die Studien zum Mediennutzungsverhalten von Kindern und Jugendlichen JIM und KIM (vgl. Kapitel 3) regelmäßig vor Augen, wie digital der Alltag von Heranwachsenden ist: das Smartphone ist zum zentralen Medium geworden, mit dem über Apps auf Social-Media- Dienste wie TikTok und Instagram, auf Messenger wie WhatsApp und Telegram oder auf Videosharing- und Streaming-Dienste wie YouTube und Netflix zugegriffen wird. Vorbei also die Zeiten, in denen man als Eltern über die Orientierung an Sendezeitgrenzen im TV oder das Installieren von Filtern am heimischen PC zumindest einigermaßen verhindern konnte, dass der Nachwuchs mit verstörenden Inhalten in Berührung kommt. Die Stunde der mobilen Mediennutzung und der sozialen Netzwerke hat geschlagen und das bedeutet: jeder kann jederzeit von jedem Ort dieser Welt jedem jeglichen Inhalt zugänglich machen. Die Grenzen zwischen Sender und Empfänger verschwimmen, man ist immer beides zugleich. Und alles spielt sich auf einem Endgerät in Hosentaschengröße ab, meist außerhalb der Reichweite jeglicher elterlicher Aufsicht. Zudem treten in vielen Diensten neben den klassischen Inhaltsrisiken (Gewalt, Pornografie, Volksverhetzung) Interaktionsrisiken wie Cybergrooming und Cybermobbing hinzu, die in Echtzeit stattfinden und in ihrer Flüchtigkeit kaum zu dokumentieren, geschweige denn zu regulieren sind. Die LFK hat hier u. a. dank ihrer Mediennutzungsstudien und ihrer Mitarbeit in zahlreichen Arbeitsgruppen der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) die Zeichen der Zeit schnell erkannt und sowohl im Bereich der Aufsicht, als auch im 34 Den Wandel gestalten 

2 | M O D E R N E M E D I E N A U F S I C H T © momius Jugendschutz-Verstößen auf der Spur – mit Künstlicher Intelligenz Die LFK setzt seit Februar 2022 zur Suche nach Rechtsverstößen im Internet das KI- Tool KIVI ein (KI steht für Künstliche Intelligenz und VI für vigilare, lat. für wachen). Die Webanwendung wurde von der Landesanstalt für Medien NRW entwickelt und wird mittlerweile von fast allen Medienanstalten genutzt. KIVI durchsucht automatisiert Text-, Video-, Bild- und Audiobeiträge auf Websites und Social-Media-Plattformen. Dabei identifiziert das KI-Tool Inhalte, die gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) verstoßen. Beispiele hierfür sind etwa gewaltverherrlichende Videos oder volksverhetzende Posts. „Als Referent im Bereich Jugendmedienschutz überprüfe ich in einem mehrstufigen Verfahren, ob die von KIVI identifizierten Inhalte tatsächlich rechtswidrig sind. Dabei werde ich tatkräftig von zwei studentischen Hilfskräften unterstützt. Falls Verstöße vorliegen, recherchieren wir die verantwortlichen Anbieter und dokumentieren die Verstöße. Bewertet das KI-Tool einen Inhalt dagegen irrtümlicherweise als Verstoß, melden wir dies mittels einer Feedback-Funktion zurück. KIVI ‚lernt‘ so dazu und kann immer zuverlässiger zwischen Verstößen und Nicht- Verstößen unterscheiden. Auf diese Weise wurden allein in den ersten fünf Monaten unserer Arbeit mit dem Tool über 3.700 potentielle Verstöße überprüft. Ein regelmäßiger Austausch mit den anderen Medienanstalten sorgt außerdem dafür, dass KIVI auch neue jugendgefährdende Phänomene und Entwicklungen erfassen kann und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Dies ist nicht zuletzt deshalb zentral, weil wir uns in der Arbeit mit dem Tool derzeit noch in einer Pilotphase befinden. Die mithilfe von KIVI identifizierten und von uns überprüften und dokumentierten Verstöße bilden in einem zweiten Schritt die Grundlage, um mit aufsichtsrechtlichen Verfahren gegen die verantwortlichen Anbieter vorzugehen. Wenn Inhalte ebenfalls strafrechtlich relevant sind, arbeitet die LFK außerdem eng mit den jeweils zuständigen Strafverfolgungsbehörden zusammen. So wurde bereits in über 40 Fällen mittels eines standardisierten Verfahrens gegen Anbieter Strafanzeige erstattet. Auf diese 36 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G 3 Strategische Medienkompe- tenzvermittlung © Nomad_Soul 38 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G KIM, JIM, SIM und Co.: Mediennutzungstrends unter der Lupe Im Rahmen einer Kooperation mit der Medienanstalt Rheinland- Pfalz in Zusammenarbeit mit dem Südwestrundfunk (SWR) engagiert sich die LFK federführend im Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest (mpfs). Seit über zwei Jahrzehnten erhebt der mpfs mit den Studienreihen JIM (Jugend, Information, Medien) und KIM (Kindheit, Internet, Medien) unabhängige und repräsentative Basisdaten zum Medienumgang von Kindern und Jugendlichen in Deutschland. Seit 2012 wird im Rahmen der miniKIM-Studie auch die Mediennutzung von Kleinkindern von zwei bis fünf Jahren untersucht. Zusätzlich legte der Forschungsverbund mit der SIM-Studie 2021 (Senior*innen, Information, Medien) eine Basisstudie zur Mediennutzung von Personen ab 60 Jahren vor. Die Studien des mpfs dienen als Diskussions- und Arbeitsgrundlage für Medienpädagogik, Politik sowie Bildungseinrichtungen. Dank der regelmäßigen Durchführung bieten die Studien die Möglichkeit, Entwicklungen und Trends langfristig zu dokumentieren. Gleichzeitig können aktuelle gesellschaftlich relevante Themen aufgenommen und damit bedarfsgerecht spezifische Bereiche der Mediennutzung untersucht werden. Auch Zusatzuntersuchungen wie die JIMplus Corona sowie die JIMplus Fake News und Hate Speech ermöglichen eine vertiefte Auseinandersetzung mit einzelnen Themenbereichen von aktueller Relevanz. Seit dem Jahr 2020 hat die Corona-Pandemie den Alltag der Menschen stark beeinflusst und auch die Freizeit- und Medienaktivitäten verändert. Ein Vergleich der Ergebnisse aus den letzten JIM-Studien zeigt einen deutlichen Schub in der Ausstattung mit Mediengeräten und auch stark erhöhte Mediennutzungszeiten bei Jugendlichen. So ist die tägliche geschätzte Internetnutzungsdauer in der Freizeit von 205 Minuten im Jahr 2019 auf 258 Minuten im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Nach einem leichten Rückgang auf 241 Minuten im Jahr 2021, gleicht sich die Nutzungsdauer 2022 mit 204 Minuten wieder der Zeit vor Pandemiebeginn an. Entwicklung tägliche Onlinenutzung 2012 – 2022 JIM 2012-JIM 2022 * Quelle: JIM 2012 – JIM 2022, Angaben in Minuten; *Änderung der Fragestellung, Basis: alle Befragten, n=1.200 40 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G © REDPIXEL Handysektor – Alles für den digitalen Alltag von Jugendlichen Die Ergebnisse der JIM-Studien der letzten Jahre zeigen, dass die Internetnutzung bei Jugendlichen einen zentralen Aspekt ihres Alltags darstellt. Egal ob in der Freizeit, in der Schule, im Verein – so gut wie alle Aspekte im Leben von Heranwachsenden sind eng mit dem Internet und mobiler Kommunikation verbunden. Zentraler Zugang hierzu ist eindeutig das Smartphone als Dreh- und Angelpunkt für Aspekte der Unterhaltung, Kommunikation und zur Informationsgewinnung. Um auf diese Entwicklung zu reagieren und Kinder und Jugendliche zu einem kompetenten und reflektierten Umgang mit digitalen Medien zu befähigen, hat die LFK gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW, der Medienanstalt Rheinland-Pfalz und dem Medienpädagogischen Forschungsverbund Südwest (mpfs) bereits vor mehr als 16 Jahren die unabhängige Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche „Handysektor“ ins Leben gerufen. Seitdem erhalten Heranwachsende auf handysektor.de Tipps, Informationen und kreative Ideen rund um Smartphones, Tablets und Apps und werden bei Fragen und Problemen im Zusammenhang mit digitalen Medien unterstützt. Zum 1. Januar 2020 hat die LFK die alleinige Projektverantwortung übernommen, passend zu ihrer strategischen Ausrichtung, auf Basis von wissenschaftlichen Ergebnissen aus Mediennutzungsstudien maßgeschneiderte und präventive Medienkompetenzangebote für bestimmte Zielgruppen – wie im vorliegenden Fall exklusiv Kinder und Jugendliche – anzubieten. In dieser Form ist das Projekt „Handysektor“ deutschlandweit einzigartig. 42 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G Förderprogramm für Pädagogische Hochschulen: Medienkompetenz für die Lehrkräfte von morgen Im Herbst 2021 wurde seitens der LFK erstmals ein Förderprogramm zur Medienbildung angehender Lehrkräfte für Pädagogische Hochschulen ausgeschrieben. Ziel ist die Unterstützung beim Aufbau von verbindlichen und praxisnahen Lehrangeboten zur Vermittlung von Medienkompetenz und journalistischen Grundlagen. Da Medienwissen und Medienpraxis für eine reflektierte Mediennutzung als wichtige Kernkompetenz im Unterricht oftmals nicht ausreichend angeboten werden, sollen Ausbildungskonzepte entwickelt, der Einsatz von digitalen Medien gestärkt und Studierende als zukünftige Lehrende mit Formaten wie Audio- oder Videopodcasts, Lehr- und Wissensfilmen vertraut gemacht werden. Der Zuschlag erfolgte für die drei Pädagogischen Hochschulen in Schwäbisch Gmünd, Heidelberg und Freiburg. Zur Umsetzung der jeweiligen Vorhaben erhalten die Hochschulen für sechs Semester Zuschüsse zu Personal- und Technikkosten von insgesamt knapp 500.000 Euro. Die beteiligten Pädagogischen Hochschulen haben sich unterschiedliche Projektschwerpunkte gesetzt: Die Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd baut eine Campusredaktion CrossMedia auf. Unter diesem Dach werden alle im Förderzeitraum entstehenden medienpraktischen und journalistischen Ergebnisse der Öffentlichkeit über eine Website dargeboten. Das bestehende Lehrveranstaltungsportfolio wird im Hinblick auf Medienkompetenz und journalistische Grundbildung ausgeweitet, die Vergabe von ECTS- Punkten ist vorgesehen. Ziel ist die Konzeption eines Ausbildungsprogramms, das als verpflichtendes Modul in einzelne Studiengänge aufgenommen wird. Die Pädagogische Hochschule Heidelberg hatte bereits im Vorfeld Medienbildung als Schwerpunkt in einem Struktur- und Entwicklungsplan aufgenommen und eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet. Dieses Angebot soll nun um den Schwerpunkt „journalistische Grundlagen“ mit crossmedialen Inhalten sowie um weitere Module der Medienbildung erweitert werden. Im Rahmen des Projekts „JOKER: Journalistische und crossmediale Kompetenzentwicklung für Studierende“ sollen u. a. interne Fortbildungen angeboten werden. Diese können nicht nur von Projektbeteiligten sondern von allen Lehrenden und Fakultatsmitgliedern genutzt werden. Durch die Evaluation des Gesamtprozesses sowie Vergabe von ECTS-Punkten und einem transferorientiertem Projektbericht zur Einbindung in die Lehre soll die Nachhaltigkeit des Vorhabens belegt werden. Im Rahmen des Projektes JUMB (Journalismus und Medienbildung) will die Pädagogische Hochschule Freiburg das vorhandene Angebot interdisziplinär für alle Studierenden öffnen und den Themenkomplex „Crossmedia“ durch das Erweiterungsfach „Digitale Bildung“ ausweiten. Über das bereits vorhandene Lernradioprojekt und die Hochschulwebsite sollen die erstellten Beiträge öffentlich abrufbar sein. 44 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G Medienbildung und journalistische Grundlagen an der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd „Anders als ihre Eltern und viele ihrer Lehrkräfte wachsen Kinder und Jugendliche heute in einer von digitalen Technologien geprägten Welt auf, in der Medienkompetenz – ebenso wie die literalen Kulturtechniken – als unverzichtbare Schlüsselqualifikation gilt. Da die alltägliche Verwendung digitaler Medien im Sinne eines intuitiven ‚Werkzeuggebrauchs‘ jedoch nicht automatisch in einen adäquaten, reflektierten Umgang mündet, gewinnt Medienbildung als Querschnittsaufgabe gesamtgesellschaftlich und institutionenübergreifend an Relevanz. Dafür bedarf es fundierter Qualifizierungs- und Weiterbildungskonzepte, die (angehende ebenso wie langjährig unterrichtende) Lehrkräfte befähigen, Heranwachsende beim Lernen mit und über digitale Medien zu unterstützen. Mit ihrer Digitalisierungsstrategie trägt die Pädagogische Hochschule Schwäbisch Gmünd diesen Anforderungen schon seit geraumer Zeit Rechnung. Neben der gezielten Nutzung digitaler Formate in Forschung und Lehre sowie der Vermittlung von Methoden- und Anwendungskompetenz umfasst diese u. a. die Erstellung von digitalisierten Lernangeboten, mobilbasierten Apps, Aufgabenpools für Lernplattformen, Online-Fragebögen sowie die Nutzung von Online- und Blended-Learning-Formaten, internetbasierten Arbeitsumgebungen und Lernplattformen für Veranstaltungen. Zur Arbeit mit digitalen Medien, mobilen Geräten und technologiebasierten Lehrmethoden gehören weiterhin Entwicklungen intelligenter Nutzerverwaltungen (z. B. ‚Tablet-Klassen‘), für die in Projekten der PH Schwäbisch Gmünd beispielhafte Lösungen erarbeitet wurden. Im Kontext der Digitalisierung ist auch das von der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) geförderte, anwendungsorientierte Projekt ‚Medienbildung und journalistische Grundlagen an Pädagogischen Hochschulen‘ angesiedelt. Es zielt darauf ab, Lehramtsstudierenden (und interessierten Hochschullehrenden) die Handhabung digitaler Medien und Medientechnik sowie journalistische Arbeitsformen näher zu bringen. In der 2021 eingerichteten Campusredaktion CrossMedia erhalten Studierende und Lehrende Gelegenheit, ihr in Lehrveranstaltungen und Fortbildungen erworbenes journalistisches, fachliches und mediendidaktisches Wissen direkt umzusetzen und zu vertiefen. Die Campusredaktion versteht sich als eine Plattform mit Werkstattcharakter, bei der sich Studierende, Lehrende, Digital Natives und Digital Immigrants fakultätsübergreifend begegnen, vernetzen und bei der Entwicklung multimodaler Formen der Berichterstattung mit- und voneinander lernen. Sie schafft einen organisatorischen Rahmen, in dem die Akteurinnen und Akteure Unterrichts- und Forschungsthemen einbringen sowie Konzepte zu deren journalistischer Aufbereitung kreieren. Neben der Bereitstellung der technischen Tools unterstützt das interdisziplinär aufgestellte Redaktionsteam Studierende und Lehrende bei der Gestaltung crossmedialer Beiträge. Die Studierenden lernen, diese eigenständig, zielgruppenadäquat und multimodal ansprechend zu präsentieren. Über die Website campusxpress.de können sie ihre Beiträge der (Hochschul-) Öffentlichkeit zugänglich machen. Als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren tragen sie ihre Kenntnisse außerdem in die Schulpraxis (z. B. Schülerzeitungsprojekt, Nutzung digitaler Formate und journalistischer Arbeitsformen für die Präsentation und Vermittlung von Lerninhalten). Dies schafft zugleich einen praxisnahen Zugang zu Medientechnik und Kommunikationsprozessen. In Zusammenarbeit mit Medienschaffenden trainieren die Studierenden Interview- und Recherchetechniken, lernen Informationen einzuordnen und setzen sich handlungsorientiert damit auseinander, wie Nachrichten ausgewählt und aufbereitet werden. Darüber hinaus üben sie sich in der Kunst des Storytellings (Reportage), produzieren One-Shot-Videos und erproben sich darin, Radiobeiträge oder Podcasts zu schreiben und diese wirkungsvoll zu sprechen. Neben fachlichem und didaktischem Know How eignen sich die Studierenden beim journalistischen Arbeiten Schlüsselfertigkeiten für den Lehrberuf an (Informationen sammeln, Quellen überprüfen, Wissensinhalte adressatenadäquat auswählen und aufbereiten, Kernaspekte auf den Punkt bringen, Formulierungskompetenz, 46 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G © Nomad_Soul Computerspiele mit Bildungspotenzial: Das Projekt „Games im Unterricht“ „Computerspiele im Unterricht einsetzen – das klingt erst mal ungewöhnlich. Durch die Leitperspektive Medienbildung sind Lehrkräfte aber dazu aufgerufen, in allen Fächern und Altersstufen mit digitalen Medien zu arbeiten. Computerspiele bieten sich hierfür hervorragend an, da sie an die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler anknüpfen. Denn aus unseren KIM- und JIM-Studien wissen wir, welche zentrale Rolle Games für Kinder und Jugendliche spielen. Im Unterricht eignen sie sich beispielsweise als Einstieg in ein neues Thema oder zur Vertiefung und bieten somit eine interessante und zeitgemäße Vermittlung von bildungsrelevanten Themen. Natürlich sollen Computerspiele den Regelunterricht nicht ersetzen. Es ist wichtig, dass sie ihn sinnvoll ergänzen und der Einsatz der Games von Lehrkräften mit einem konkreten Unterrichtskonzept pädagogisch begleitet wird. Dieses Potential vom Einsatz von Computerspielen im Schulunterricht wollten wir nutzen und haben nach einem geeigneten Weg gesucht, alle Beteiligten dabei zu unterstützen. Zuerst haben wir einen Workshop mit Games-Developerinnen und -developern, Lehrkräften sowie Schülerinnen und Schülern durchgeführt. Es wurde deutlich, dass es ein Angebot geben 48 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G © pressmaster Die ältere Generation fit für die digitale Zukunft machen – die LFK als Netzwerkknoten Die Digitalisierung verändert in unserer heutigen Zeit bereits maßgeblich das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Fakt ist, dass in einer digitalen Gesellschaft nur noch diejenigen einen Zugang zu vielfältigen Informationen und Dienstleistungen im Internet erhalten, welche in der Lage sind, nicht nur die Geräte zu bedienen, sondern auch die digitalen Anwendungen selbstbestimmt nutzen zu können. Mit der Digitalisierung mitzuhalten ist deshalb für alle Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger Aspekt, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Allerdings fühlen sich viele ältere Menschen in der digitalen Welt oft noch unsicher oder gar abgehängt. Die LFK sieht hier einen erheblichen Handlungsbedarf und hat daher in den letzten drei Jahren im Bereich der Medienkompetenzvermittlung an Seniorinnen und Senioren einen Arbeitsschwerpunkt gesetzt und sich in diesem Feld als Netzwerkknoten etabliert. Grundlage für die Art und Ausgestaltung der Aktivitäten der LFK bildeten unter anderem die wissenschaftlichen Erkenntnisse der SIM-Studie (Senior*innen, Information, Medien), welche die Notwendigkeit strategischer Medienkompetenzvermittlung für Seniorinnen und Senioren deutlich vor Augen führte. Mit der SIM-Studie gelang es der LFK 2021 erstmals, umfassende Erkenntnisse über die Mediennutzung von Seniorinnen und Senioren zu gewinnen. Die bundesweite Repräsentativstudie des Medienpädagogischen Forschungsverbundes (mpfs) in Kooperation mit Gerontologinnen und Gerontologen der Katholischen Hochschule Freiburg mit über 3.000 Befragten ab 60 Jahren zeigte, dass trotz vorhandener Medieninfrastruktur im Haushalt Älterer und bei gleichbleibendem Interesse am Zeitgeschehen, die eigenständige Mediennutzung und -aneignung neuer Angebote mit zunehmendem Alter weniger oder nicht mehr stattfindet. Gründe liegen u. a. in fehlendem Selbstvertrauen hinsichtlich der digitalen Mediennutzung sowie fehlendem persönlichen Unterstützungsumfeld. So trauen sich laut SIM-Studie beispielsweise über die Hälfte der Personen ab 60 Jahren eher nicht zu, eine Videosprechstunde zu nutzen (vgl. SIM-Studie 2021, S. 57). Auch die Handhabung digitaler Geräte fällt älteren Personen oft schwer, jede oder jeder Dritte ab 60 Jahren gibt sich bei der Nutzungskompetenz des Smartphones die Note 5 oder 6 (vgl. SIM-Studie 2021, S. 51). Medienkompetenz wird von der LFK als Grundlage zur Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an einer Mediengesellschaft, zur Meinungsbildung und damit als zentraler Baustein der Demokratiefähigkeit einer Gesellschaft betrachtet. Vor diesem Hintergrund unterstützt sie mit medienpädagogischen Angeboten und Materialien nicht nur Seniorinnen und Senioren, die sich unsicher in der Nutzung der Geräte fühlen, sondern auch Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, die diese Zielgruppe auf ihrem Weg in die Online-Welt begleiten. Folgende Angebote der LFK fördern die Medienkompetenz von technikunerfahrenen Seniorinnen und Senioren bis hin zur medienaffinen Generation 50+: 50 Den Wandel gestalten 

3 | S T R A T E G I S C H E M E D I E N K O M P E T E N Z V E R M I T T L U N G Lern-App „Starthilfe – digital dabei“ Scrollen, zoomen, wischen – all das geht vielen von uns mittlerweile einfach von der Hand und unser Alltag findet zunehmend im Digitalen statt. Doch insbesondere ältere Menschen benötigen häufiger einen höheren Unterstützungsbedarf bei der Nutzung von mobilen Endgeräten. Für Technik-Neulinge, insbesondere der älteren Generation, die die ersten Schritte im Netz mit Smartphone und Tablet wagen möchten, hat die LFK 2021 deshalb die Lern-App „Starthilfe – digital dabei“ entwickelt. Die Lern-App richtet sich an Personen, die noch keine oder nur geringe Erfahrungen mit Smartphones oder Tablets gemacht haben. Sie bietet eine reduzierte, geschützte und spielerische Lernumgebung, in der Berührungsängste mit mobilen Geräten langsam abgebaut und deren grundlegende Funktionen niederschwellig erklärt werden. Sie ist für die selbständige Benutzung allein, aber auch für den Einsatz im Rahmen von Kursen geeignet. Im Rahmen der Online-Veranstaltung „Digital dabei – Medien im Alter selbstbestimmt nutzen“ am 9. November 2021, die auf Einladung der LFK für Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Initiativen und Institutionen stattfand, wurde die Lern-App „Starthilfe – digital dabei“ released und der Öffentlichkeit zum ersten Mal präsentiert. Seit der Veröffentlichung findet die Lern- App bundesweit bei der älteren Zielgruppe, als auch bei bürgerschaftlich Engagierten in der digitalen Begleitung einen hohen Zuspruch. Dieses kostenlose Einstiegstool der LFK ist bislang für die ältere Generation einzigartig und schließt damit auch eine Lücke im Medienbildungsbereich. Die Lern-App kann im Google Playstore und App Store von Apple für Smartphones und Tablets kostenfrei heruntergeladen werden. 52 Den Wandel gestalten Kooperationsprojekt „Digital dabei“ Im Rahmen des Kooperationsprojekts „Digital dabei“, das im Oktober 2022 gestartet ist, stärken die LFK und die Fachstelle für digitale und soziale Teilhabe im Alter der Landeshauptstadt Stuttgart das digitale Ehrenamt mit dem Ziel, Seniorinnen und Senioren beim Einstieg in die digitale Welt zu unterstützen: Ihnen soll die kompetente und selbstbestimmte Nutzung digitaler Geräte wie Tablets und Smartphones erleichtert werden. Während der zweijährigen Projektlaufzeit werden die digitalen Kompetenzen bürgerschaftlich engagierter Menschen ausgebaut, die ihre Kenntnisse und Fähigkeiten anschließend wiederum an Seniorinnen und Senioren aus ihren Netzwerken weitergeben. Hierzu entwickelt die LFK eine umfassende Materialsammlung sowie einen Qualifizierungsworkshop zur digitalen Begleitung. Die eigens für die Medienarbeit mit Seniorinnen und Senioren entwickelte Lern-App „Starthilfe - digital dabei“ der LFK dient dabei als Grundlage. Das Projekt ist ein wichtiger Beitrag, um digitale Unterstützung wohnortnah zu etablieren. Das gemeinsame Lernen mit ehrenamtlicher Unterstützung in Begegnungsstätten, Mehrgenerationenhäusern und Gemeindezentren führt Menschen zusammen und schafft wertvolle Kontakte. Dr. Alexandra Sußmann Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Stuttgart und Leiterin des Referats Soziales und gesellschaftliche Integration 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G 4 Medienstandort Baden-Württemberg 54 Den Wandel gestalten 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G © Africa Studio Radioförderung: Unterstützung in unruhigen Zeiten In Folge der Lockdowns während der Corona-Pandemie ist der lokale und regionale Werbemarkt stark eingebrochen, was erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der kommerziellen Hörfunkanbieter in Deutschland und Baden- Württemberg hatte. Besonders von den Auswirkungen betroffen waren kleinere regionale und lokale Anbieter. Bereits im März des Jahres 2020 führten die Landesmedienanstalten daher Gespräche mit Politik, Wirtschaft und Veranstaltern, um einen gemeinsamen Weg durch die Krise aufzuzeigen, und stießen auf Landesebene vielfältige Unterstützungsmaßnahmen an. Die LFK hat in den Jahren 2020 und 2021 schnell und unbürokratisch Sonderförderungen in einer Gesamtgrößenordnung von 1,1 Millionen Euro eingeführt, indem sie die Kosten der technischen Verbreitung der Sender jeweils in einem Quartal ganz oder teilweise gefördert hat. Diese Bemühungen wurden im Sommer 2020 durch Stabilisierungsmaßnahmen des Bundes flankiert, der im Rahmen des Hilfsprogramms „Neustart Kultur“ bis zu 20 Millionen Euro zur Unterstützung des Hörfunks in ganz Deutschland zur Verfügung stellte. Die Bundeshilfen „Neustart Kultur“ konnten an die in Frage kommenden Förderempfänger nach Maßgabe des hierfür zu berücksichtigenden Kriteriums der staatsfernen Förderung von Rundfunkanbietern durch die LFK weitergeleitet werden. Die wirtschaftliche Situation der nichtkommerziellen Veranstalter war durch die Pandemie nicht in gleichem Ausmaß gefährdet, da sie durch die Förderungen der LFK kontinuierlich gestützt waren. Dennoch hat die LFK auch ihnen zur Bewältigung der pandemischen Herausforderungen Sonderförderungen – etwa für die Einrichtung von mobilen Studioplätzen, Videokonferenzen und Home-Office-Arbeitsplätzen sowie zur Beschaffung von Schutzmasken, Desinfektionsmittel und Corona-Schnelltests – gewährt. 56 Den Wandel gestalten 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Ausbildungsförderung: Qualitätsjournalismus von morgen ermöglichen Journalismusförderung Damit Medien die Gesellschaft in ihrer Vielfalt abbilden können und den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich eine Meinung zu bilden, braucht es eine funktionierende Medienlandschaft, eine entsprechende Verbreitungsinfrastruktur und natürlich engagierte und gut ausgebildete Journalistinnen und Journalisten. Die Stärkung des Journalismus sowie die Erhaltung einer vielfältigen Medienlandschaft sind wichtige Aufgaben der LFK. Angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels und des hohen Bedarfs an gut ausgebildeten Nachwuchskräften unterstützt die LFK die Volontariatsausbildung der privaten Hörfunkanbieter, bietet mit dem MEDIENRING ein eigenes Fortbildungsprogramm und fördert zudem zahlreiche Workshops in den Redaktionen. Damit das Thema Qualitätsjournalismus in Zukunft auch an Schulen mehr Aufmerksamkeit erhält, fördert die LFK an den Pädagogischen Hochschulen im Land die Beschäftigung der Lehramtsstudierenden mit journalistischen Methoden und Techniken (vgl. Kapitel 3). Volontariatsförderprogramm Neben allgemeinen Fortbildungsmaßnahmen unterstützt die LFK seit 2020 gezielt auch die Volontariatsausbildung im Hörfunk bei den Veranstaltern, die über eine UKW-Kapazitätszuweisung nach Landesrecht verfügen. Insgesamt betrug die finanzielle Unterstützung im Zeitraum 2020 bis 2022 rund 600.000 Euro. Ziel war es hierbei, einen Anreiz zu schaffen, Volontärinnen und Volontäre auszubilden, um auf diese Weise die publizistische Qualität der Hörfunkangebote auch in Zukunft zu sichern. Im Jahr 2020 nutzten zehn Radioveranstalter, im Jahr 2021 elf und im Jahr 2022 15 Veranstalter dieses Angebot. Insgesamt wurden mit der Förderung 47 Volontariatsausbildungen unterstützt. Radiosiegel – RadioNetzwerkTag Ein weiterer Aspekt der Stärkung der Ausbildung von Fachkräften ist die INITIATIVE RADIOSIEGEL. Sie verfolgt das Ziel, über die Auszeichnung einer guten Ausbildung die Qualität im Radio nachhaltig zu fördern. Einige Landesmedienanstalten – darunter die LFK –, das Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik, der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), das Grimme-Institut sowie weitere Institutionen und Ausbildungseinrichtungen haben sich zusammengeschlossen, um Impulse für eine professionelle, möglichst multimediale Volontariatsausbildung zu setzen. Die Bewerbung für das bundesweite Projekt erfolgt durch die Volontärinnen und Volontäre. Eine unabhängige Jury führt Gespräche mit den Bewerberinnen und Bewerbern sowie deren Ausbildungsbeauftragten. In den Jahren 2020 wurden fünf, in 2021 sieben, und im Jahr 2022 fünf baden-württembergischen Sender mit dem Radiosiegel ausgezeichnet. Die Preisverleihung findet im Rahmen des RadioNetzwerkTags in Frankfurt statt, der den Teilnehmenden Gelegenheit zum Austausch mit renommierten Medienprofis sowie die Teilnahme an vertiefenden Workshops zu aktuellen Trends bietet. Ein Angebot für Auszubildende, aber auch für erfahrene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rundfunkanbieter, ist das LFK-eigene Fortbildungsprogramm MEDIENRING. Im Rahmen des MEDIENRINGs werden für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rundfunkveranstalter journalistische Workshops und Seminare angeboten, um die Qualität und Vielfalt der baden- württembergischen Sendungen im Radio und Fernsehen zu fördern. Trotz erheblicher corona-bedingter Auflagen konnten im Zeitraum 2020 bis 2022 insgesamt 25 Seminare in Präsenz oder digital mit rund 200 Teilnehmenden durchgeführt werden. Inhouse-Förderung Neben dem Seminarangebot im MEDIENRING, an dem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus allen baden- württembergischen Privatsendern teilnehmen können, hat sich das Angebot von Inhouse-Seminaren als sehr förderlich erwiesen. In diesem Rahmen organisieren die Veranstalter Fortbildungsmaßnahmen konkret für ihre Beschäftigten vor Ort. Dies hat den Vorteil, dass sowohl senderspezifische als auch ressortübergreifende Inhalte vermittelt werden können, was in Gemeinschaftsseminaren mit anderen Sendern nicht möglich ist. Die Themenvielfalt umfasst neben Moderations- und Sprechtrainings u. a. regionale News, Programmberatung, crossmediale Markenentwicklung, Social Media und Crossmedia für die eigene Website. In 23 Seminaren wurden im Zeitraum 2020 bis Ende 2022 182 Journalistinnen und Journalisten geschult. 58 Den Wandel gestalten 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G © Konstantin Savusia DAB+: Digitalradioempfang in die Fläche tragen DAB+ etabliert sich neben dem bestehenden UKW- Hörfunksystem seit einigen Jahren zunehmend als Hörfunkstandard. Seit 2020 fördert die LFK neben der Programmeinspeisung auch die Standorterweiterung für die Verbreitung der DAB+-Programme in Baden-Württemberg. Die Programme der 16 privaten Rundfunkveranstalter des landesweiten DAB+-Multiplexes im Kanal 11B waren bisher vorrangig in Ballungsräumen und entlang wichtiger Verkehrsrouten empfangbar. Dank des stetigen Ausbaus des DAB+-Sendernetzes sind sie nun zunehmend auch in den ländlicheren Regionen Baden-Württembergs hörbar. Mit Hilfe der Förderung der LFK konnten in den Jahren 2020 bis 2023 mehrere neue Standorte in Betrieb genommen werden. Im Dezember 2020 waren elf Senderanlagen in Baden-Württemberg in Betrieb. Im März 2021 konnte der neue Standort Raichberg auf der Schwäbischen Alb den Betrieb aufnehmen und einige Versorgungslücken in der „Mitte“ Baden-Württembergs auffüllen. Gleich im April folgte die Inbetriebnahme des Standorts Ravensburg, der die Versorgung der Bodenseeregion gewährleistet und sogar in Bereiche der Schweiz hinein reicht. Mit dem Sendestandort Donaueschingen ab Juni 2021 wurde auch für die Region südwestlich der Autobahn A 81 bis an den Bodensee der DAB+-Empfang gewährleistet und mit „Hochblauen“ das Gebiet südlich von Freiburg bis Basel. Seit August 2021 schließt der Standort „Hochrhein“ die Versorgungslücke zwischen Hochblauen und Donaueschingen. Zur Versorgung der östlichen und nordöstlichen Gebiete Baden-Württembergs konnten im Jahr 2022 die Standorte Aalen, Langenburg und Mudau in Betrieb genommen werden. Seit Ende 2022/Anfang 2023 schließen die neuen Standorte Brandenkopf, Alpirsbach und Pfänder weitere Versorgungslücken im mittleren Schwarzwald und südöstlichen Bodenseeraum. Zum 1. Februar 2023 wurde zuletzt der Sender Blender nahe Kempten im Allgäu in Betrieb genommen und füllt den Bereich zwischen dem Sender Ulm und dem Sender Pfänder auf. Seit 2022 wird auch die Einspeisung der DAB+-Programme in die baden-württembergischen Tunnelanlagen gefördert und in ersten Schritten auch bereits umgesetzt. Durch „Tunnelfunk“ kann ein durchgehender Radioempfang bei der Befahrung eines Tunnels ermöglicht werden, was beispielsweise bei Unfällen für einen gesicherten Informationsfluss sorgen kann. Mit dem Ausbau des DAB+-Sendernetzes wird das Audioangebot in Baden-Württemberg deutlich vergrößert. Vielfältige Inhalte können über mehr Verbreitungswege ausgespielt werden. Der Begriff DAB steht für „Digital Audio Broadcasting“, also die digitale Verbreitung von Audiosignalen über Antenne in rausch- und knisterfreier digitaler Audioqualität. Technisch erfolgt dies auf einem Frequenzblock (Kanal), auf dem mit Hilfe digitaler Technik mehrere Programme verbreitet werden, indem die Datenströme abwechselnd gesendet werden. Dieses Verfahren nennt man im Englischen „multiplexing“. Entsprechend wird das über einen Frequenzblock verbreitete Programmbündel als Multiplex bezeichnet. 60 Den Wandel gestalten 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Nichtkommerzielle Lokalradios: Der Bürgerrundfunk feiert Geburtstag © Ruth Black Ein wesentlicher Teil der zumeist ehrenamtlichen Arbeit engagierter Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Nichtkommerziellen Lokalradios (NKL) besteht darin, in Zusammenarbeit mit verschiedenen Gruppen der Gesellschaft und mit Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen ein möglichst vielfältiges Programm auf die Beine zu stellen. Vor diesem Hintergrund hat die Corona-Pandemie die NKL vor besonders große Herausforderungen gestellt. Denn die Studioräume bilden im Normalbetrieb das „Herzstück“ für die Kommunikation und die Zusammenführung der unterschiedlichsten Personengruppen. Unter Pandemie- Bedingungen mussten innerhalb kürzester Zeit Möglichkeiten gefunden werden, wie die Sendungsmachenden weiterhin zusammenkommen und/oder ihre Beiträge ins Studio liefern können, ohne ihre Gesundheit dabei zu gefährden. Dies ist den Sendern, auch mit Unterstützung der LFK (vgl. S. 56), in hohem Maße gelungen. Neben der Vielzahl an Herausforderungen der Corona-Zeit gab es 2020 bzw. 2021 auch Grund zur Freude: Gleich mehrere Sender konnten runde Geburtstage feiern – wenn auch pandemiebedingt oftmals nicht im großen öffentlichen Rahmen: Im Jahr 2020 hatte Bermudafunk sein 20-jähriges Jubiläum, das Freie Radio Wiesental, die Wüste Welle, Querfunk, Radio free FM, StHörfunk und die Helle Welle feierten ihr 25-jähriges Bestehen. Im Jahr 2021 folgten das Freie Radio Stuttgart, ebenfalls mit seinem 25-jährigem Jubiläum, und radioaktiv mit seinem 20-jährigen Jubiläum. 62 Den Wandel gestalten 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Medienpolitischer Austausch 30 Jahre LFK-Medienpreis Um einen regelmäßigen Dialog zwischen den Vertreterinnen und Vertreter der Politik, öffentlichen Verwaltung, Medienaufsicht, Verbänden und Rundfunkveranstaltern – mit einem Fokus auf medienpolitische Fragestellungen – zu ermöglichen, entwickelte die LFK im Berichtszeitraum ein neues Austauschformat unter dem Motto „Medien der Zukunft“. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 9. November 2021 in Stuttgart diskutieren auf dem Podium LFK-Präsident Dr. Wolfgang Kreißig, SWR-Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke und Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der privaten Sender über die Herausforderungen, vor denen die Medienlandschaft in Zeiten der digitalen Gesellschaft steht. Die zweite Auflage des nun jährlich stattfinden Veranstaltungsformats fand am 16. November 2022 statt. Eingeleitet wurde die Diskussion von einer Keynote des Medienwissenschaftlers Dr. Martin Andree, der den Teilnehmenden anhand empirischer Daten eindrücklich die zunehmende Dominanz digitaler Plattformen aufzeigte. Deutlich wurde auch: Eine vielfältige Medienlandschaft, wie wir sie in Baden-Württemberg haben, ist keine Selbstverständlichkeit. In der anschließenden Diskussion erörterte der LFK-Präsident Dr. Wolfgang Kreißig gemeinsam mit Philipp Franke, Referatsleiter Medienpolitik, Medienrecht, Rundfunkwesen beim Staatsministerium Baden-Württemberg, Valerie Weber, Geschäftsführerin Programm der Audiotainment Südwest GmbH & Co. KG, Prof. Dr. Tobias Krohn, Leiter Unternehmensentwicklung beim Schwäbischen Verlag (Schwäbisch Media) und der Geschäftsführerin bei RadioTon und stellvertretenden Vorsitzenden des Verbands Privater Rundfunkanbieter Baden-Württemberg (VPRA) Christine Rupp, was die Macht der Plattformen für unsere lokale bzw. regionale Medienlandschaft in Baden-Württemberg bedeutet und wie „klassische Medien“ auch in Zukunft relevant bleiben können. Weitere branchenspezifische - Dialogveranstaltungen Am 29. Oktober 2021 sowie am 30. November 2022 ging die LFK im Rahmen eines „NKL-Tags“ in den Dialog mit den nichtkommerziellen Veranstaltern aus Baden-Württemberg. Ergänzend wurde im Jahr 2022 – nach einer pandemiebedingten Pause – auch den kommerziellen Veranstaltern wieder ein Austauschformat geboten und hierzu die neue jährliche Veranstaltungsreihe „Radio-Dialog“ ins Leben gerufen. Ziel dieser Dialogformate ist es, sich gemeinsam zu Themen der baden-württembergischen Medienbranche auszutauschen, Herausforderungen und Bedarfe zu ermitteln sowie über rechtliche Vorgaben zu informieren. 64 Den Wandel gestalten Zur Anerkennung und Förderung der Medienvielfalt in Baden-Württemberg prämiert die LFK im Rahmen des LFK- Medienpreises Autorinnen und Autoren von Hörfunk- und Fernsehbeiträgen, die sich neben ihrer journalistischen Qualität durch eine besondere Kreativität und Originalität auszeichnen. Preise werden in unterschiedlichen Wettbewerbskategorien verliehen, die den Arbeitsalltag der privaten Rundfunkveranstalter abbilden. Das gesellschaftliche Engagement der Sender wird seit 2020 zusätzlich mit einem Sonderpreis gewürdigt, welcher unter der Schirmfrauschaft der baden-württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras steht. Über die Vergabe der Preise, die mit insgesamt 30.000 Euro dotiert sind, entscheidet eine unabhängige Fachjury aus Medienexpertinnen und Medienexperten sowie Praktikerinnen und Praktikern. Die bisher jährliche stattfindende Verleihung wurde 2020 pandemiebedingt auf 2021 verschoben. Unter dem Motto „YOUR MEDIA“ wurde die Preisverleihung dann erstmals als digitale Veranstaltung umgesetzt und via Live-Stream an die geladenen Gäste übertragen. Die Jubiläumsausgabe zur 30. Verleihung des LFK-Medienpreises fand unter dem Motto „MEDIA VOICES“ am 9. Mai 2022 wieder als Präsenzveranstaltung statt. Die Preise wurden im Rahmen einer festlichen Gala vor rund 600 Gästen im SI-Centrum in Stuttgart verliehen. Eine besondere Wertschätzung erfuhr die Medienbranche hierbei auch durch die Teilnahme des baden- württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, der in seiner Rede die Bedeutung der freien Medien und der Medienbranche innerhalb unserer Demokratie unterstrich. Andreas Dalferth Ministerpräsident Winfried Kretschmann beim 30. Jubiläum des LFK-Medien- preises 2022 im Gespräch mit LFK-Präsident Dr. Wolfgang Kreißig 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Der LFK-Medienrat startet in die 8. Amtsperiode Neben einem Haushaltsausschuss (HHA), einem Medienpädagogischen Ausschuss (MPA) und einem Ausschuss für Medienkonvergenz und Digitale Gesellschaft (MDG) – diese bestanden bereits in der vergangenen Amtsperiode – bildete der Medienrat in der 8. Amtsperiode am 23. Mai 2022 erstmals auch einen Ausschuss für Teilhabe und Gleichberechtigung (TuG), welcher sich mit den Themen Barrierefreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität beschäftigt, die in jüngster Vergangenheit stark an Bedeutung gewonnen haben und somit auch Anliegen der im Medienrat vertretenen gesellschaftlichen Gruppen sind. Daneben bestehen erste gesetzliche Vorgaben – so hat der Medienstaatsvertrag beispielsweise die Anforderungen an die Barrierefreiheit für Rundfunkveranstalter sowie Anbieter von Telemedien ausgeweitet. Der Medienrat ist neben dem Vorstand für die LFK und ihre Arbeit von herausragender Bedeutung. Das aus 37 Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlich relevanter Gruppen bestehende Gremium fungiert – nicht zuletzt aufgrund seiner pluralen Besetzung – als wichtiges Bindeglied zwischen Medienaufsicht und Gesellschaft. Regelmäßig lädt der LFK-Medienrat zentrale Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Wirtschaft in seine Gremiensitzungen ein, um über die Potenziale und Entwicklungsmöglichkeiten des Medienstandorts Baden-Württemberg zu sprechen. So waren im Jahr 2021 beispielsweise der Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund Rudi Hoogvliet (Sitzung vom 13. Dezember 2021), die medienpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Catherine Kern MdL (Sitzung vom 10. November 2021), der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Guido Wolf MdL (Sitzung vom 11. Oktober 2021) und der Intendant des SWR Prof. Dr. Kai Gniffke (Sitzung vom 22. Februar 2021) zum medienpolitischen Dialog im Gremium zu Gast. In den Berichtszeitraum fällt die turnusgemäße Neukonstituierung des LFK-Medienrats zu seiner 8. Amtsperiode. In seiner konstituierenden Sitzung am 4. April 2022 bestätigte das Gremium den bisherigen Vorsitzenden Dr. Wolfgang Epp mit großer Mehrheit für weitere fünf Jahre im Amt. Herr Dr. Epp gehört dem Medienrat als Vertreter des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags an. Seine Stellvertretungen sind Dagmar Lange (Journalistenverbände) und Dr. Holger Paesler (Südwestdeutscher Zeitschriftenverlegerverband und Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger e. V.). Zu Beginn der neuen Amtsperiode verabschiedet sich der Medienrat von zwölf, teilweise sehr langjährigen, Mitgliedern. Deren Verdienste wurden im Rahmen eines Empfangs am Rande der LFK- Medienpreisverleihung am 9. Mai 2022 gewürdigt. Eine Position im Medienrat war zuletzt unbesetzt, sodass insgesamt 13 neue Mitglieder von den entsendenden Organisationen für die 8. Amtsperiode benannt wurden. 66 Den Wandel gestalten 

4 | M E D I E N S T A N D O R T B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Novellierung des baden-württembergischen Landesmediengesetzes Am 6. Dezember 2022 ist das neue Landesmediengesetz (LMedienG) des Landes Baden-Württemberg in Kraft getreten. Im Landesmediengesetz sind Einzelheiten für die Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk, die Ausweisung und Zuweisung von Übertragungskapazitäten, Telemedien sowie die Arbeit der LFK und ihrer Gremien geregelt. Eine Novellierung wurde vor allem notwendig, um das Gesetz an die Bestimmungen des Ende 2020 in Kraft getretenen Medienstaatsvertrags (MStV) anzupassen und somit der wachsenden Bedeutung der Online- Nutzung von Medien sowie der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung zu tragen. In den letzten Jahren fand auch unter den Landesmedien- anstalten ein intensiver Austausch zu Themen wie der Stärkung von Staatsferne und Transparenz hinsichtlich der Medienregulierung statt, die auch in den Koalitionsvertrag der Landesregierung Eingang gefunden haben. Hinzu kamen Überlegungen zur Planung der Hörfunklandschaft, die gegenwärtig von einer nur schwer absehbaren Entwicklung verschiedener Übertragungstechniken geprägt ist. Der Gesetzesentwurf befand sich ab Ende Juli bis zum 13. September 2022 in der Anhörungsphase und konnte von Verbänden und Interessierten kommentiert werden. Auch die LFK hatte zu einzelnen noch offenen Fragen eine Stellungnahme und Kommentierung abgegeben. Wesentliche Neuerungen im Überblick Das LMedienG orientiert sich nun inhaltlich stärker am MStV, indem auf dessen Terminologie und die entsprechenden Begriffsdefinitionen zurückgegriffen wird. Statt – wie bisher – nur bezüglich einzelner Rechtsfragen (Werbung, Jugendschutz etc.) auf die für bundesweiten Rundfunk geltenden Staatsverträge zu verweisen und deren Regelungen themenspezifisch auf den landesweiten Rundfunk anzuwenden, enthält das Gesetz nun eine pauschal geltende Grundverweisung, von der ihrerseits nur bestimmte Regelungen ausgenommen sind. Dadurch wird eine weitreichende Gleichbehandlung zwischen Regional- sowie Lokalprogrammen aus Baden-Württemberg einerseits und bundesweit ausgerichteten Programmen andererseits erreicht. Dies betrifft auch den Bereich der Zulassungsfreiheit bei geringer Reichweite oder fehlender Meinungsbildungsrelevanz, bei der regionale Angebote bislang gegenüber bundesweiten benachteiligt waren. Erfreulich ist, dass gerade im Bereich Zulassung und Aufsicht viele Anregungen der LFK aufgegriffen wurden, die für die Arbeit der LFK eine erhebliche Praxisrelevanz aufweisen. Das Gesetz enthält zudem die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung 68 Den Wandel gestalten 

5 | L F K U N D D I E M E D I E N A N S T A LT E N – S T A R K I M V E R B U N D 5 LFK und die Medienanstalten – Stark im Verbund © NicoElNino.... 70 Den Wandel gestalten 

5 | L F K U N D D I E M E D I E N A N S T A LT E N – S T A R K I M V E R B U N D © chokniti khongchum/EyeEm Vom Medienstaatsvertrag zur gelebten Regulierungspraxis Im Zuge des Inkrafttretens des Medienstaatsvertrags (MStV) ist es eine wesentliche Aufgabe der Medienanstalten, das neue Regelwerk in die Regulierungspraxis zu überführen und dabei praxisgerechte Lösungen zu finden. Ein Aspekt ist dabei der Erlass sowie die Anpassung und Überarbeitung verschiedener Satzungen und Richtlinien. Der Medienstaatsvertrag sieht vor, dass eine Satzung dann Geltung erlangen kann, wenn sie als übereinstimmende Satzung von allen 14 Landesmedienanstalten beschlossen und veröffentlicht worden ist. Zuständig für den Erlass von Satzungen und Richtlinien ist in Baden-Württemberg der Vorstand der LFK. Dem letzten Schritt des „Inkrafttretens“ gehen jedoch eine Vielzahl an Abstimmungsschritten im Kreis der Medienanstalten, aber auch im Austausch mit externen Stakeholdern voraus. Beispielhaft sei der Weg anhand der Medienintermediärssatzung nachgezeichnet, an deren Entstehung die LFK mitgewirkt hat: Eine Satzung entsteht Der Medienstaatsvertrag führt in den Paragrafen 91 bis 96 eine Regulierung von Medienintermediären und damit eine völlig neue Aufgabe der Landesmedienanstalten ein. Medienintermediäre werden in Paragraf 2 Absatz 2 Nummer 16 MStV legaldefiniert als jedes Telemedium, das auch journalistisch-redaktionelle Angebote Dritter aggregiert, selektiert und allgemein zugänglich präsentiert, ohne diese zu einem Gesamtangebot zusammenzufassen. Normadressaten sind damit insbesondere Suchmaschinen, Soziale Netzwerke, User- Generated-Content-Portale und News-Aggregatoren. Im Zentrum der neuen Bestimmungen des MStV stehen Transparenzvorgaben und ein Diskriminierungsverbot. Daneben sind Pflichten zur Benennung einer oder eines Zustellungsbevollmächtigten und der Vorlage von Unterlagen normiert, die der Aufsicht durch die Landesmedienanstalten dienen. Anwendbar sind die Bestimmungen auf Medienintermediäre (MI), die im Durchschnitt von sechs Monaten in Deutschland mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer erreichen und weder auf den Bezug von Waren oder Dienstleistungen spezialisiert sind, noch ausschließlich privaten oder familiären Zwecken dienen. 72 Den Wandel gestalten 

5 | L F K U N D D I E M E D I E N A N S T A LT E N – S T A R K I M V E R B U N D © Monster Ztudio Public-Value-Regulierung: Qualitätsjournalismus sichtbar machen Von besonderer Bedeutung für Anbieter von Medienangeboten ist die neue Public- Value-Regulierung gemäß Paragraf 84 des Medienstaatsvertrags, der nun die leichte Auffindbarkeit solcher Angebote auf Benutzeroberflächen vorschreibt. Denn angesichts quantitativ steigender Angebotsvielfalt wird es für kostenintensive journalistische Angebote zunehmend schwerer, die auch zur Refinanzierung notwendige Aufmerksamkeit – insbesondere online – zu generieren. Nach dem Medienstaatsvertrag müssen deshalb unter anderem private Programme, die einen besonderen Beitrag zur Meinungs- und Angebotsvielfalt leisten, in Benutzeroberflächen wie etwa der Angebotsübersicht auf Smart-TVs leicht auffindbar sein. Die Länder haben den Medienanstalten als staatsferne Institutionen zur Stärkung der Meinungs- und Angebotsvielfalt mit dem Medienstaatsvertrag (MStV) den Auftrag gegeben, die für die Meinungsvielfalt relevanten privaten Public- Value-Angebote zu bestimmen. Die Medienanstalten haben diese Bestimmung der Public-Value-Angebote in Rundfunk und Telemedien am 1. Juni 2022 abgeschlossen und die entsprechenden Listen am 29. September 2022 veröffentlicht. Als verfahrensführende Medienanstalt für das Public-Value- Verfahren wurde die Landesanstalt für Medien NRW bestimmt. Im Rahmen des Verfahrens sind insgesamt 325 Anträge eingegangen. Über alle Anträge wurde nach der Sichtung im Rahmen einer Prüfgruppe von der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) als zuständigem Organ der Medienanstalten einstimmig entschieden. Die Bescheide wurden an alle Antragstellerinnen und Antragsteller versandt. Die Bestimmung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren. Für die Anbieter von Benutzeroberflächen für Bewegtbild-, Audioangebote und Telemedien sieht der Gesetzgeber nun einen Umsetzungszeitraum von sechs Monaten ab Veröffentlichung der Listen vor, soweit dies technisch und ökonomisch möglich ist. Im Rahmen der im Medienstaatsvertrag und der Public-Value- Satzung vorgesehenen Veröffentlichung von Listen wurde neben der alphanumerischen Liste der positiv beschiedenen Angebote auch eine Empfehlung für die Reihenfolgen-Listungen zur Umsetzung durch die Anbieter veröffentlicht. Im Vorfeld der Veröffentlichung dieser Empfehlung wurden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern gesetzlich bestimmter beitragsfinanzierter Programme ARD, ZDF und Deutschlandradio geführt. Hierin wurde vereinbart, dass die Empfehlung für die Reihenfolgen-Listungen sowohl öffentlich-rechtliche als auch private Angebote enthält. Das Public-Value-Verfahren war das erste seiner Art in Deutschland und Europa. Die Medienanstalten evaluieren daher seit August 2022 das Bestimmungsverfahren, sowohl im Hinblick auf das Verfahren und die Abläufe innerhalb der Landesmedienanstalten als auch auf die rechtlichen Grundlagen. Ziel der Evaluation ist es, Verbesserungspotentiale für kommende Verfahren aufzuzeigen und frühzeitig umzusetzen. 74 Den Wandel gestalten 

5 | L F K U N D D I E M E D I E N A N S T A LT E N – S T A R K I M V E R B U N D Gemeinsame Medienforschung: Online-Audio-Monitor (OAM) und Audio Trends Die dynamische Entwicklung der Medien und des Mediennutzungsverhaltens macht es notwendig, aktuelle Trends wissenschaftlich zu begleiten, um Veränderungen besser verstehen und praxisgerechte Ableitungen daraus für die Arbeit der Medienanstalten ziehen zu können. Dabei verfolgt die LFK die klare Strategie, Forschungsvorhaben kooperativ aufzusetzen. Ein Best-Practice-Beispiel hierfür ist die gemeinsame Medienforschung bei den Forschungsvorhaben Online-Audio- Monitor und Audio Trends. Die Möglichkeiten, sich mit auditiven Medien unterhalten und informieren zu lassen, sind sehr vielfältig. So haben sich neben den klassischen Radioangeboten in den letzten Jahren zahlreiche Optionen über das Internet etabliert. Die Welt der Online-Audio-Medien kontinuierlich zu untersuchen und deren Entwicklung zu dokumentieren, ist der Ansatz des Online-Audio- Monitors (OAM), den die LFK gemeinsam mit der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und der Landesanstalt für Medien NRW in Kooperation mit dem Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), dem Verband Privater Medien (VAUNET) und dem Vermarkter RMS jährlich in Auftrag gibt. Als bevölkerungsrepräsentative Studie informiert der OAM darüber, welche Formate, Inhalte und Endgeräte für Online Audio genutzt werden. Für die aktuelle Ausgabe wurden im Mai und Juni 2022 etwa 8.750 Personen ab 14 Jahre in Deutschland befragt (Mixed Mode-Ansatz (CATI/CAWI)). Zentrale Ergebnisse des OAM 2022 Nach den Ergebnissen des OAM 2022 nutzen 69 Prozent der Personen ab 14 Jahren in Deutschland zumindest gelegentlich Online-Audio-Angebote, fast alle davon regelmäßig (64 %). Am meisten wird Musikstreaming genutzt (63 %), jede oder jeder Zweite hört Webradio. 29 Prozent nutzen zumindest gelegentlich Podcasts, 23 Prozent Hörbücher. Nutzung Online-Audio-Angebote: 2020 – 2022 Angaben in Prozent Online-Audio-Monitor 2022 Quelle: OAM 2022, S. 5; Basis: Personen ab 14 Jahre in Deutschland; Nutzung „zumindest gelegentlich“; Angaben in Prozent 76 Den Wandel gestalten 

5 | L F K U N D D I E M E D I E N A N S T A LT E N – S T A R K I M V E R B U N D © Studio Romantic Aus Baden-Württemberg für Deutschland und Europa: Dr. Wolfgang Kreißig in seiner Funktion als DLM-Vorsitzender Nachdem Dr. Kreißig in den Jahren 2018 und 2019 bereits den Vorsitz der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) innehatte, wurde er im November 2019 von der Gesamtkonferenz der Direktorinnen und Direktoren sowie den Gremienvorsitzenden der Landesmedienanstalten (GK) einstimmig zum Vorsitzenden der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und damit zu deren Sprecher sowie zum Vorsitzenden ihres gemeinsamen Entscheidungsorgans, der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK), ab dem 1. Januar 2020 gewählt. Im November 2021 verlängerte die GK die Amtszeit von Herrn Dr. Kreißig um zwei weitere Jahre bis Ende 2023. Der DLM-Vorsitzende ist gleichzeitig verantwortlich für die Gemeinsame Geschäftsstelle der Medienanstalten in Berlin mit ca. 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nachfolgend sollen einige Arbeitsschwerpunkte herausgegriffen und ein Ausblick auf die europäische Medienpolitik gegeben werden. 78 Den Wandel gestalten 

5 | L F K U N D D I E M E D I E N A N S T A LT E N – S T A R K I M V E R B U N D verbessert gleichzeitig auch die oft schwierige Refinanzierung der Erstellung gesellschaftlich besonders relevanter Inhalte. Die Medienanstalten haben in einem aufwändigen Verfahren auf privater Seite jene Angebote identifiziert, die die gesetzlich vorgegebenen Public-Value-Kriterien erfüllen und auf Benutzeroberflächen wie etwa von Smart-TVs zukünftig leicht auffindbar sein müssen. Die ZAK beschloss und veröffentlichte die Listen Ende 2022 mit 271 privaten Public-Value-Angeboten in den Bereichen Audio, Bewegtbild und Telemedien. Im nächsten Schritt geht es nun um die konkrete Umsetzung durch die Anbieter von Benutzeroberflächen im Laufe des ersten Halbjahres 2023. Ausblick: Staatsferne Medienaufsicht – Paradigmenwechsel durch die EU? Soweit der freie und individuelle Meinungsbildungsprozess im Rundfunk, auf (sozialen) Plattformen und in Telemedien betroffen ist, darf der Staat in Deutschland – und das sind die Lehren aus unserer Geschichte – keinen, auch keinen subtilen, Einfluss nehmen, weder als Veranstalter eines Rundfunkprogrammes noch als Weisungsgeber für die Medienaufsicht. Deshalb gilt dieser Verfassungsgrundsatz der Staatsferne und Unabhängigkeit auch für die Medienaufsicht und wird in Deutschland von den staatsfern organisierten Landesmedienanstalten ausgefüllt. Das Jahr 2022 hat die Bedeutung des Grundsatzes der Staatsferne der Medien und der Medienaufsicht dabei besonders eindrücklich gezeigt. Die Medienanstalten haben die Verbreitung des Fernsehangebots des staatlich finanzierten russischen Propagandasenders RT.DE medienrechtlich untersagt und im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens erfolgreich durchgesetzt. Dieses medienrechtliche Verfahren und insbesondere die staatsferne Regulierungsentscheidung und -durchsetzung trägt den Besonderheiten der Medien und der Beachtung der betroffenen Grundrechte wie der Informations- und Meinungsfreiheit in besonderem Maße Rechnung. Auf EU-Ebene wird in dieser Frage dagegen anders agiert. So hat die EU-Kommission die europaweite Untersagung aller Inhalte von RT und anderer russischer Propagandamedien auf eine EU-Verordnung als Wirtschaftssanktion gestützt, und damit Kritik aus dem Feld des Medienrechts auf sich gezogen. Und auch mit dem nun schrittweise bis 2024 anwendbar werdenden Digital Services Act (DSA), mit dem neben Online-Handelsplattformen wie Amazon eben auch Social-Media-Plattformen wie Twitter und Facebook reguliert werden, wird eine neue Aufsichtsstruktur mit maßgeblichen Entscheidungskompetenzen der weder unabhängigen noch staatsfernen EU-Kommission geschaffen. Bei den zu erwartenden medienrechtlichen Sachverhalten wirft dies Fragen nach der Unabhängigkeit dieser neu geschaffenen EU-Medienaufsicht auf. Der sehr wettbewerbsorientierte Blickwinkel des DSA hat dabei dazu geführt, dass den Besonderheiten der Inhalte- Regulierung zu wenig Rechnung getragen wurde. Dies wird sich möglicherweise dann noch deutlicher zeigen, wenn man den DSA zukünftig auf Entwicklungen, wie wir sie derzeit bei Twitter sehen, anwenden möchte. Denn der europäische Gesetzgeber hat den Plattformen im DSA große Spielräume gelassen. Zum einen gilt für Plattformen nach wie vor das Haftungsprivileg, das keine allgemeine Verpflichtung der Plattformen vorsieht, Inhalte von Dritten zu überwachen und – ohne konkrete Hinweise auf eine Rechtsverletzung – aktiv nach Rechtsverstößen zu suchen. Gleichzeitig können die Plattformen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen nutzen, um auch inhaltsbezogene Nutzungsbeschränkungen aufzuerlegen. Dabei soll der (Plattform-)Anbieter selbst Grundrechte wie die Meinungsfreiheit oder den Medienpluralismus berücksichtigen. Ob diese Vorgaben ausreichen werden, um wirksame Sanktionen darauf stützen zu können, wenn Plattformanbieter nach entsprechenden Hinweisen nicht konsequent gegen rechtswidrige Inhalte wie Hass und Hetze vorgehen oder andererseits weniger offensichtliche Beschränkungen wie die Sperrung von Accounts von Journalistinnen und Journalisten auf Twitter vornehmen, wird sich zeigen. Dieses Konzept vermag jedoch auch aus medienrechtlichem Blickwinkel nicht zu überzeugen, gerade weil Plattformen wie Twitter oder Facebook relevant sind für die öffentliche Meinungsbildung. Freie Gesellschaften und Demokratien brauchen Redefreiheit und Meinungsvielfalt. Unerwünschte Äußerungen haben in einer Demokratie ebenso Platz wie unbequeme Meinungen. Dabei kann sich aber das, was legal und was illegal ist, bzw. die Beurteilung dessen, was der Meinungsfreiheit unterfällt oder was nicht, nicht nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der internen rechtlichen Bewertung privatwirtschaftlicher Plattformanbieter richten. Dies sollte – im Sinne der Meinungsfreiheit – Sache des Gesetzgebers sowie einer unabhängigen und staatsfernen Medienaufsicht sein. Die wichtigste Weichenstellung in 2023 wird daher die Besetzung des nationalen ‚Digital Services Coordinators (DSC)‘ als Mitglied in den mit dem DSA neu geschaffenen europäischen Aufsichtsgremium des ‚Digital Services Boards‘ sein. Dabei ist eine effektive Regulierung von Plattformen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer zweifellos wichtig – dasselbe gilt aber auch für den Grundsatz der Unabhängigkeit und Staatsferne der Medienaufsicht. Deshalb muss der Medienaufsicht 80 Den Wandel gestalten 

© NicoElNino.... 6 | C H R O N I K 6 Chronik 82 Den Wandel gestalten 

2020 März 2020 Projektbeginn „gesundaltern@bw“ 21. April 2020 Veröffentlichung „JIMplus 2020 Corona-Sondererhebung“ 22.-26. Juni 2020 Kongress Media Tasting: „Tasting Talks Week“ mit „LFK-Media-Future-Day“ (Digitalveranstaltung) Juli 2020 Beginn Landesförderung Regionales Fernsehen 12. August 2020 Relaunch LFK-Website 28.-30. September 2020 Landesweite Akademie „gesundaltern@bw“ 9. September 2020 Website-Launch „medien-kindersicher.de“ 30. September 2020 LFK-Zertifizierung „audit berufundfamilie“ 7. November 2020 Inkraftreten Medienstaatsvertrag (MStV) 4. Dezember 2020 Veröffentlichung „JIM-Studie 2020“ 2021 März 2021 Schwerpunktuntersuchung der Berichterstattung regionaler privater Radio- und TV-Veranstalter zum „Superwahljahr 2021“ 7. Mai 2021 Veröffentlichung „KIM-Studie 2020“ 17. Mai 2021 LFK-Medienpreis 2020 „YOUR MEDIA“ (Digitale Verleihung) 29. Juni 2021 Kongress Media Tast (Digitalveranstaltung) ing „Connectivity“ 27. Oktober 2021 Veröffentlichung „miniKIM-Studie 2020“ 3. November 2021 LFK erreicht bundesweit erste rechtskräftige Beanstandung gemäß Paragraf 19 Absatz 1 MStV 9. November 2021 Online-Fachkongress „Digital dabei – Medien im Alter selbstbestimmt nutzen“ 9. November 2021 Release Lernapp „Starthilfe – digital dabei“ 9. November 2021 Medienpolitischer Austausch: „Medien der Zukunft“ 24. November 2021 Wiederwahl von Dr. Wolfgang Kreißig als DLM-Vorsitzender 30. November 2021 Veröffentlichung „JIM-Studie 2021“ 21. Dezember 2021 Veröffentlichung LFK-Studie „Abbildung von Vielfalt und Regionalität in Suchmaschinen“ 6 Chronik 84 Den Wandel gestalten 

Impressum Herausgeber Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) Verantwortlich Dr. Wolfgang Kreißig, Präsident der LFK Redaktionsleitung Simon Tauscher Grafik Selam Zerai Fotos Kristijan Matic (S. 7/22/73/79), IHK Reutlingen (S. 9), Ann-Kathrin Groß (S. 17), Landesanstalt für Kommunikation (LFK) (S. 20/33/49/66/67), Handysektor (S. 43), AD LUMINA Ralf Ziegler (S. 63), Andreas Dalferth (S. 64), Landtag von Baden-Württemberg (S. 65), Dirk Guldner (S. 75) Aus dem Katalog von Adobe Stock: © plasteed (Umschlag außen), © MH (S. 4), © Monster Ztudio (S. 9), © Daco (S. 10/11), © NDABCREATIVITY (S. 14), © Jesse B/peopleimages.com (S. 15), © Jo Panuwat D (S. 16), © Rawpixel.com (S. 18), © olyphotostories (S. 19), © malp (S. 21), © Julian Schäpertöns (S. 23), © Have a nice day (S. 24/25), © Teerasan (S. 31), © Dzmitry (S. 32/33), © denisismagilov (S. 34), © momius (S. 36), © Nomad_Soul (S. 38/39), © REDPIXEL (S. 42), © Jacob Lund (S. 45), © chinnarach (S. 47), © Nomad_Soul (S. 48), © pressmaster (S. 50), © pressmaster (S. 53), © tonktiti (S. 54/55), © Africa Studio (S. 56), © Martin (S. 60), © Ruth Black (S. 62), © Ingo Bartussek (S. 68/69), © NicoElNino (S. 70/71), © chokniti khongchum/EyeEm (S. 72), © Monster Ztudio (S. 74), © Studio Romantic (S. 78), © alphaspirit (S. 81), © Alva Steury (S. 82/83), © ktsdesign (S. 84/85) Grafiken Landesanstalt für Kommunikation (LFK) (S. 13/27/59/61), Abbildung von Vielfalt und Regionalität in Suchmaschinen (S. 29/30/31), JIM 2012 – JIM 2022 (S. 40), Online-Audio-Monitor 2022 (S. 76/77) Druck LASERLINE GmbH, Berlin © März 2023 

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